Unabhängige Wählervereinigung
hervorgegangen aus der IG-Abwasser
Bringt's auf den Punkt!
Neuigkeiten und Hinweise
Hotelbau - oder was sonst ?
UWIGA fordert ordentliche Bauleitplanung mit Rechtssicherheit - kein unverbindliches Gerede
Die vollständige PE ist hier zu lesen
UWIGA fordert:
Deckt endlich die Rinne ab !
Unser Mitgefühl gilt dem Radfahrer und wir wünschen ihm baldigste Genesung ohne verbleibende Schäden. Wir hoffen aber, dass dies der letzte Rinnen-Unfall ist und die Stadt endlich handelt. Dieses Quaderloch ist ein bauliches Missgeschick, allerdings symbolisch ideologisch als Meisterstück behaftet mit der grünen Idee von der „Darmbachoffenlegung“.
Weil diese Rinne als Relikt so eine Art Mahnmal für diese Idee ist, bleibt sie offen, aus keinem anderen Grund. Menschenleben dadurch zu gefährden ist verwerflich.
Auf ( kaum sichtbare ) Verbotsschilder hinzuweisen reicht nicht und ist zynisch. Dann bräuchten wir auch keine Leitplanken an den Autobahnen. Es ist auch dort nicht erlaubt über den Grünstreifen zu fahren. Was wäre das für eine Sicht der Dinge, aus diesem Grund auf die Planken zu verzichten ?
Was ist, wenn ein Kind ohne Lese- und Verbotsschildkenntnisse in dieser unsäglichen Graben-Falle zu Schaden kommt? Sind dann die Eltern „schuld“ ? Nein, die Stadt hat schlicht weit- und umsichtig dafür Sorge zu tragen, dass solche vorhersehbaren Unfälle nicht passieren können.
Auf irgendwelche ebenfalls ungesicherten Flussläufe oder Schwimmbecken hinzuweisen geht an der Sachlage vorbei. Diese Gefahrenquellen tauchen weder unvermutet noch plötzlich auf. Sie signalisieren ihre Gefahrenpotential quasi von selbst und jeder kann sich darauf einstellen.
Die Stadt möge also bei der Fa. Evonik / Röhm nachfragen, ob nicht statt des Wörnerstegs hier eine Abdeckung als Spende mit Acrylglas erfolgen kann. Unsertwegen dann darunter ein buntschillerndes Modell mit der Darmbachoffenlegung. So sinnbildlich zu Grabe getragen und weiter als ungefährliches Mahn- oder Denkmal bestehend.
hk-07.12.2011
Lieber Karl,
am 19. November bist Du Neunzig geworden - ein stolzes Alter, das Du als aufrechter Mann erreicht hast.
Ohne Dich gäbe es keine UWIGA und es hätte keine IG-Abwasser gegeben.
Wir - und alle Darmstädter - verdanken Dir sehr viel.
Ein Artikel im Echo ist hier nachzulesen.
Wir wünschen Dir von Herzen alles erdenklich Gute !
Dir und Deiner Frau, der Familie, seien noch viele Jahre in bestmöglicher Gesundheit geschenkt.
Ordentliche Vollversammlung der UWIGA
Helmut Klett einstimmig als 1. Vors. wiedergewählt
Wolfgang Heinz wird zweiter Vorsitzender, ebenfalls einstimmig.
Am 02 Nov 2011 fand die diesjährige Mitglieder-Versammlung der UWIGA im Restaurant Ziegelbusch statt.
Neben den einzuhaltenden Formalien wie Ernennung des Schriftführers und Bericht des Kassenwarts einschließlich des Berichts der Kassenprüfer war der erste Schwerpunkt der Veranstaltung der Jahresbericht des Vorstands.
Der Rückblick auf den geführten Kommunal- und den OB-Wahlkampf zeigte auf, welch hoher persönlicher und finanzieller Aufwand gefordert war. Auch Flyer- und Plakatgestaltung erforderten viele Diskussionen um Layout und die textlich prägnante Umsetzung. Der Vorstand sprach seinen Dank all den vielen Helfern und Spendern aus, ohne die ein solcher Wahlkampf nicht durchführbar wäre.
Hinsichtlich des OB-Wahlkampfes und des übermäßigen - aus Sicht der UWIGA unverdienten -Erfolgs der Grünen insgesamt wurde ein psychologischer Effekt im Zusammenhang mit der nuklearen Katastrophe in Japan gesehen. Zudem, in einer Gemeinde mit 150.000 EW ist für eine erfolgversprechende Kandidatur eine PR-Arbeit notwendig, die die finanziellen Möglichkeiten der UWIGA weit übersteigt. Die durchweg gelungenen öffentlichen Auftritte von Helmut Klett erreichten angesichts der Anzahl der Wähler nur einen relativ kleinen Kreis von Zuhöreren. Auch musste auf jegliche Plakatierung für den OB-Wahlkampf angesichts der beschränkten Kassenlage verzichtet werden.
Trotz dieser schwierigen Situation konnte die UWIGA drei Stadtverordneten-Mandate (Helmut Klett Fraktionsvorsitzender, Erich Bauer, Stellvertreter und Wolfgang Heinz) sowie einen Sitz im Magistrat gewinnen, der von Jes Peter Nissen wahrgenommen wird. Die derzeit geübte lockere Zusammenarbeit mit den Piraten und der FDP wurde nicht nur aus pragmatischen Gründen aufgenommen, sondern durchaus aufgrund gegebener programmatischer Schnittmengen.
Gudrun Deutschler berichtete aus den regelmässig stattfindenden Mo-Sitzungen, Peter Nissen aus der Magistratsarbeit, Erich Bauer zu einigen wichtigen Themen der Darmstädter Stadtpolitik wie NOU, ICE. Sander-Museum und Bebauung des Osthangs der Mathildenhöhe. Wolfgang Heinz erläuterte die prekäre Haushaltssituation der Stadt.
Erfreuliche Resonanz erfuhren die Aktionen der UWIGA in der Öffentlichkeit mittels Informationsständen und Teilnahme an den Kerbe-Umzügen in Bessungen, Eberstadt und in der Heimstätten-Siedlung. Man unterzog sich hierbei der Mühe jeweils ein auf den Stadtteil bezogenes Thema mit einem aussagefähigen, humorig-kritischen Plakat zu gestalten. Beim Umzug nur „sich sehen lassen“ war der UWIGA zu wenig.
Nach kurzer Diskussion zur Vorstandsarbeit wurde die Entlastung des 2008 für drei Jahre gewählten Vorstands beantragt und einstimmig gewährt.
Da die Amtszeit der entlasteten Vorstände abgelaufen ist, waren Neuwahlen durchzuführen: Es kandidierten für den Vorsitz Helmut Klett, als Stellvertreter Wolfgang Heinz, als Kassenwart Klaus Hering. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt und nahmen die Wahl an. Bei der Wahl der beiden Beisitzer kandidierten drei Kandidaten; gewählt wurden: Gudrun Deutschler und Jes Peter Nissen.
Des weiteren waren die beiden Kassenprüfer neu zu bestimmen; gewählt wurden Roger Dietrich Metz und Hans Werner Rauch.
Es schloss sich eine lebhafte Diskussion über weitere von der UWIGA zu bearbeitende Themenfelder an, die in den routinemässigen Treffen weiter vertieft werden sollen.
wh
Diese Medienmitteilung ging am 18.08.2011 an die Lokalpresse -
Nach dem "Kassensturz" haben sich die neuen Koalitionäre über den abgewählten Kämmerer Glenz entrüstet. Die Leckstellen - so die alten Steuerleute - seien ihnen verheimlicht worden. An unschuldiger Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, da der gesamte Magistrat sich eben auch mit der Kassenlage zu beschäftigen hatte. Und wenn man sich nicht aktiv darum kümmerte, wer soll glauben, dass aus der Verwaltung nicht ernsthafte Warn-Hinweise an die Adresse der anderen Dezernenten kamen? Insofern ist es einzusehen gegen Herrn Glenz juristisch nicht vorgehen zu wollen, auf der Anklagebank säße nämlich absehbar die ganze Bootsführung.
Die akute Zahlungsunfähigkeit der Stadt soll nun ausschließlich durch eine Ausweitung der zu-gestandenen Dispositionskredite (Kassenkredite) von 300 Mio. um € 150 Mio. auf dann insgesamt € 450 Mio., - also eine Erhöhung um die Hälfte - abgewendet werden. Die Gläubiger der Stadt, die dies ermöglichen sollen, könnten sich - soweit sie selbst liquide sind - über Zinseinnahmen freuen vom noch immer sicheren Schuldner Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Demnach alles in Butter - bei künftig über einer Million Zinszahlungen monatlich allein nur für die Kassenkredite?
Die UWIGA, die in ihrem Kommunalwahlprogramm den Schuldenabbau zum obersten Ziel erklärt hat, hat damit keine Prozentzugewinne eingefahren. Nicht verwunderlich, Sparappelle kommen halt nicht so an wie Versprechungen, Vereins-Schuldenerlass oder hochgejubelte Bauprojekte. Sie kann aber angesichts ihrer Mahnungen der jetzigen Vorgehensweise ohne gleichzeitige, verbindliche Vorgaben für die Rückzahlung der Dispo-Kredite als auch einem weitergehenden Konzept für die Schulden-Tilgung insgesamt, nicht zustimmen.
Einerseits die Lorbeeren am Wahltag ernten und begründet mit Staats- oder Stadträson jetzt die anderen mit ins lecke Boot zu holen, dieser Aufforderung werden wir nicht nachkommen.
Wie bereits in der letzten Wahlperiode gefordert, müssen Sparpotentiale endlich umgesetzt werden. Dem widerspricht ja auch der neue Kämmerer nicht. Allerdings stehen seine Taten in krassem Gegensatz zu den erfolgten Ankündigungen, mit dem Sparen ernst zu machen. Im Übrigen räumt er auch unumwunden ein, dass die Verwendung der Kassenkredite zur Finanzierung des Haushalts gegen geltendes Recht verstößt.
Die UWIGA weiß, dass es herbe Folgen haben kann, wenn Rechnungen der für die Stadt arbeitenden Firmen nicht oder nicht vollständig beglichen werden können. Doch ein "weiter so" führt in eine noch größere kommunale Finanzkrise, die dann überhaupt nicht mehr beherrschbar sein wird. Ein Warnschuss aus dem Parlament ist einfach nötig.
Konkret wird die UWIGA, bis auf weiteres, konsequent jede Magistratsvorlage und jeden Fraktionsantrag zur Gewährung von Zuschüssen ablehnen, und sei dies für die jeweiligen Antragsteller noch so bitter.
Man darf gespannt darauf sein zu erfahren, wie die Koalition - sollte sie unserem Beispiel nicht folgen - alternativ dazu zu geordneten Verhältnissen zurückfinden will. Jedenfalls, „Allen wohl und Niemand weh“ - diese Zeiten dürften endgültig vorbei sein.
Diese Medienmitteilung ging am 03.08.2011 an die Lokalpresse - aufgegriffen wurde diese Stellungnahme von der Presse nicht.
Vom Hartz4-Empfänger wird eine angemessene Wohnung in Bezug auf deren Kosten verlangt. Bekommt er das mit seiner Wohnung nicht hin, hat er ggf. umzuziehen. Das verlangt die Gesellschaft nachvollziehbar und selbstverständlich, da keine Wohnungsgeldzuschüsse für „Luxus“ von der Allgemeinheit zu finanzieren wären.
Sozialwohnungen werden ebenfalls von der Allgemeinheit mitfinanziert um einem Kreis von Bedürftigen einen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Auch das ist nachvollziehbar richtig,
Entwickelt sich das Leben der Sozialwohnungsmieter positiv im merkantilen Sinn, hat derjenige keinen Anspruch mehr von der Gesellschaft mitfinanziert zu werden. Um aber Umzugshärten zu vermeiden, wurde wohl die Fehlbelegungsabgabe erfunden.
Hiermit fand ein gewisser Ausgleich zur eigentlich so nicht mehr zu rechtfertigenden Wohnungssubventionierung statt. Der Logik folgend wie man mit Hartz4-Empfängern umgeht, hätte der jetzt besser verdienende Bewohner - auch angesichts der massenhaft fehlenden Sozialwohnungen - diese Wohnung zu verlassen, da eben nach seiner jetzigen Lebenssituation nicht mehr angemessen. Also, sich selbst auf dem freien Markt umzusehen wie alle anderen „Normalbürger“.
Eine solch schlüssige Forderung wollte man wohl wegen der ihr innewohnenden Hartherzigkeit vermeiden, da ja hiermit die Aufgabe der sozialen Einbindung ebenfalls gefordert würde. Ob diese Haltung als nur weicheierig konfliktscheu oder gerecht zu bezeichnen ist, darüber kann man trefflich streiten.
Jetzt aber als Nichtbedürftiger ohne jedwede Auflage oder Abgabe weiterhin in dringend gebrauchten Wohnungen unter Marktpreisen wohnen zu dürfen, ist ein Affront gegen die Allgemeinheit, die diese Mietvergünstigung zu bezahlen hat. An den Anstand solcher Subventionsempfänger zu appellieren, doch freiwillig auszuziehen oder die eingesparten Gelder zu spenden dürfte mangels Unrechtsbewusstsein und unserer „Nimmwasdukriegenkannst-Mentalität“ wohl keinen Erfolg haben.
Das Argument, man wolle diese Mieter wegen der sozial ausgewogenen Durchmischung dort weiterhin wohnen lassen ist ziemlich merkwürdig feinsinnig. Sollen diese Bewohner sozusagen als sesshafte Ersatzstreetworker ge- oder benutzt werden, die ihr „Gehalt“ als menschliche Ausgleichsmasse indirekt über Wohnungssubvention erhalten?
Dann müsste man ja gerade die Hartz4 Empfänger auch in ihren Wohnungen belassen, um für die Besser- oder Normalverdienenden abgehobene, unausgewogene Ghetto-Edelviertel zu vermeiden.
Wenn es schon möglich ist lokale Gesetze wie die „Kulturabgabe“, die „Grundsteuer“ oder die „Zweitwohnsteuer“ zu erheben, sollte eine „Mietkostenprivilegierungsabgabe“ geprüft werden.
Die jetzigen Subventions-Zustände einfach so zu belassen kann aber nun wirklich nicht dem steuerzahlenden Bürger, ob im Eigenheim oder in der frei finanzierten Wohnung lebend, zugemutet werden.
Start ist am Sonntag, den 28.08.2011 um 10.30 Uhr
auf dem Europaplatz an der Westseite des Hauptbahnhofs.