Home >> Aktuelles >> Dezernentenstelle als Druckmittel ?

Dezernentenstelle als Druckmittel ?

Wie bereits schon von Leif Blum vorgemacht, wird nun auch von Hanno Benz eine Pro-Entscheidung zur NOU sozusagen als Qualifizierungsmerkmal für eine Dezernentenstelle hingestellt.
Personalentscheidungen - und pikanterweise auch noch gerade beim Stadtrat für Stadtökologie - von der Haltung zur NOU abhängig zu machen, ist ein infamer, hinterhältiger Erpressungsversuch gegenüber einem Koalitionspartner und schlicht unverschämt.
Jetzt dürfte auch dem letzten Bürger klar werden, wie unmoralisch Stadtpolitik laufen kann.
Über zu verteilende Futtertöpfe der Stadt diese oder jene Parteien- ja Basismeinung beeinflussen zu wollen, kann wohl nicht demokratisch sauber genannt werden.

Wie überhaupt dieses ganze Verfahren um die NOU-Umgehung zeigt, Volkeswille ist eigentlich nicht gefragt. Bei jeder „normalen“ Wahl gibt es keine Mindestbeteiligung der Wähler. Die Prozentsätze richten sich nach den aktiven Wählern, gleichgültig ob nur 20 oder 30 % an die Urne gegangen sind. So werden Wahlerfolge mit 50 % möglich, auch wenn sich nur 20 % beteiligt haben.

Wäre der Bürgerentscheid nach den Kriterien solcher Wahlen durchgeführt worden, hätten die Gegner der NOU einen klaren, eindeutigen Erfolg erzielt.
Und dies trotz erheblichen Gegen-Werbeaufwandes der Stadt und sonstiger Gruppierungen (z.B. IHK).
Alle mit weitaus höheren und selbst nicht aufzubringenden Geldmitteln ausgestattet.
Fast makaber hierbei: auch die Gegner der NOU mussten diese Kampagnen über Steuergelder oder Beiträge mitfinanzieren ohne sich dagegen wehren zu können.

Wenn dies alles ignoriert und der Bürgerentscheid schlicht als gescheitert erklärt wird, dürfte sich die Erkenntnis durchsetzen:

„Alle Macht geht vom Volke aus“ muss umgeschrieben werden in „Alle Macht geht dem Volke aus“.

Dann aber vermuten wir, dass dies Tausende mobilisiert um das Erstere wieder durchzusetzen.
Diese „Gefahr“ dürfte auch dem Stadtparlament klar sein und wir hoffen, so viel gebündelte Ignoranz und Arroganz ist dort noch nicht mehrheitsfähig.

hk 

10.06.2009