hervorgegangen aus der IG-Abwasser
Mieterproteste in Gießen
10.9.2009 - Artikel im "Darmstädter Echo":
Mieterprotest in Gießen gegen den Bauverein
Immobilien: Initiative setzt sich gegen Erhöhung um 18 Prozent zur Wehr
UWIGA fordert sich um das Problem auch kommunalpolitisch, partnerschaftlich von Stadt zu Stadt zu kümmern.
Der Bauverein besitzt in Gießen so an die 1200 Wohnungen. Erwähnen sollte man, dass es sich im Vorstellungsbild vieler Darmstädter immer noch um ein gemeinnütziges Unternehmen handelt. Wiewohl die "Gemeinnützigkeit" eigentlich nur noch historisch fort besteht, in der Firmierung selbst gibt es diesen Begriff nicht mehr. Der Bauverein ist ein Unternehmen auch der Stadt Darmstadt . Es sollte den hiesigen politisch Verantwortlichen nicht gleichgültig sein was in Gießen passiert.
Der Bauverein hat bei der Übernahme der Hegemag die Anteile der Stadt Gießen gekauft. Gießen selbst verweist nun auf ein privatrechtliches Unternehmen ohne eine mögliche Einfluss-nahme der Stadtpolitik. Richtig - aber in Darmstadt ist das anders.
Beliebt ist es aber trotzdem in Darmstadt als Ausrede bei Problemen auf das operative Geschäft des Unternehmens zu verweisen, um das man sich nicht kümmern könne oder dürfe.
Dem ist eben nicht so, es sitzen ja ehemalige politische Führungsköpfe dort in der Geschäftsleitung, die eigentlich sensibel genug sein müssten auf Stimmen selbst aus den Niederungen der Kommunalpolitik zu hören.
Wenn es noch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte geben sollte, täte jetzt auch die Kommunalpolitik von Darmstadt gut daran sich um das Problem zu kümmern. Es darf nicht sein, dass Darmstadt im Interesse eigener Gewinne / Ausschüttungen die Probleme in Gießen ignoriert.
Zitat aus der "Gießener-Allgemeine":
"Wenn dem Mieterhöhungsverlangen eine Zettel beigelegt ist, der darauf hinweist, dass sich die Mieter ja an ihre örtliche Sozialverwaltung wenden können, sofern sie die erhöhte Miete nicht mehr aufbringen können, kann man das nur als zynisch bezeichnen ! Wo bleibt die soziale Verantwortung der Führung des Bauvereins.."?
Außer einem Imageschaden für den Bauverein in Bezug von "gemeinnützig" zu "gemein" können diese Mieterhöhungen natürlich auch die Gießener Stadtkasse belasten, wenn die Mieter diese Kosten nicht aufzubringen vermögen. Es ist klar, dass der Bauverein die Wohnungen nicht subventionieren kann. Wie aber die eigentliche allgemeine Markt-, die spezielle Bauvereins-Gewinnlage und der Zustand der Bauvereinswohnungen ist, dürfte schwer, aber nicht unmöglich zu recherchieren sein.
Das aber sollte unbedingt gemacht werden.
In Gießen gibt es aus gutem Grund keinen Mietspiegel. Man will bewusst Mieterhöhungen mit einer amtlich wirkenden Scheinobjektivität vermeiden.
Der Bauverein nutzt deshalb seine eigenen Wohnungsbestand als heranzuziehende Vergleichsmiete (so heute im Echo).
Ein zumindest fragwürdiges Vorgehen. Das ist so, wie wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Preispolitik mit dem Hinweis auf seine Preise rechtfertigt. Ein merkwürdiger Zirkelschluss, der geradezu Kopfweh verursacht.
UWIGA
10.09.2009
Helmut Klett Stadtverordneter
10.09.2009