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Antrag zur ICE Anbindung

Vorbemerkung:
Unser Antrag vom 25.Mai 2010 stand bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 29.Juni 2010 auf der Tagesordnung. Wegen "Zeitablauf" wurde er nicht behandelt und verschoben.
Auch in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.Sept. hat unser Antrag diese Zeitklippe wiederum nicht geschafft ! Endlich, gut 3 Monate später, am 07. Oktober, kam es zur Aussprache in der StaVo - nachdem die SPD einen ähnlichen Antrag endlich formuliert hatte und man es schaffte, beide Anträge optisch zeitgleich auf die Tagesordnung zu bringen. Beide Anträge wurden zusammen aufgerufen, natürlich zuerst der SPD-Antrag behandelt. Wir stimmten dann der Weiterverweisung in den Bauausschuss zu, nachdem uns zugesichert wurde, dort gleichberechtigt mitreden zu dürfen. Was im Bauausschuss passierte und wie es weiterging ist einen eigenen Artikel wert: Eine taktisch-skandalöse Verschleppungsgeschichte unseres Antrages - nur um zu verhindern, dass ein Antrag der UWIGA eigentlich angenommen werden müsste.

Der Antrag im Wortlaut :

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die unabdingbare Einbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs in das ICE-Neubaustreckennetz kann auch in der Weise erfolgen, dass die ohnehin als Betriebsgleis vorgesehene Nordanbindung an die Neubaustrecke als vollwertiger Anschluss gebaut wird. Zwischen dem Darmstädter Hauptbahnhof und dem Hauptbahnhof Wiesbaden wird mit nur einem Zwischenhalt am Flughafen-Fernbahnhof ein ICE-Pendelverkehr ( „Flughafenexpresszug“, „Flughafenshuttle“ ) als Bestandteil des Fernverkehrsnetzes betrieben.

Begründung:

Im Hinblick auf die Umwelt- und Kostenbelastung für die Stadt Darmstadt verbietet sich die auch als Bypass benannte Konsenstrasse. Die direkte Anbindung des Hauptbahnhofes entsprechend der Varianten der Regionalplanung wird, wie sich mehr und mehr abzeichnet, an der baupraktischen Durchführbarkeit, den Kosten und der Umweltbelastung scheitern. Eine Ertüchtigung dieser Strecke auf die Belastung von mit 250 km/h oder gar 300 km/h in der Mehrzahl ohne Halt durchfahrenden Züge hat sich als unrealistisch erwiesen, bzw. sie ist nur mit einem gigantischen, unvertretbaren baulichen Aufwand zu erreichen.
Die bei dieser Streckenführung folgende zusätzliche Belastung mit nächtens fahrenden Güterzügen ist desgleichen nicht wünschenswert.
Der angedachte Bau eines neuen Außenbahnhofs verbietet sich ebenfalls als attraktive Lösung. Er ist wegen der Reisezeitverlängerung beim Umsteigen für Nutzer des Südhessischen Nahverkehrsschienenetzes unattraktiv. In der Zeit, die z.B. für die Fahrt zu diesem Außenbahnhof vom HBF aus mit dem ÖPNV notwendig ist, ist über den o.g. Pendelverkehr ein ICE-Hauptknotenpunkt zu erreichen. Zu bedenken ist zusätzlich, dass an diesem Außenbahnhof nur wenige Züge halten werden und somit keine vollwertige Anbindung an das ICE-Netz möglich ist. Die Unterhaltung einer taktreichen ÖPNV-Strecke zum Außenbahnhof dürfte zudem die Stadt finanziell Jahr für Jahr stark belasten. Der Bau des Außenbahnhofes rechtfertigt im Verhältnis zu seinem Nutzen ebenfalls nicht dessen Kosten, wenn diese auch nicht unmittelbar von der Stadt aufzubringen sind.

Nach dem Bau der in Regionalplan Südhessen bereits als bindendes Ziel vorgegebenen sogenannten „Wallauspange“, die den derzeit kaum genutzten Wiesbadener Ast der ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt mit dem Hauptast derselben kurzschließt, kann die Landeshauptstadt dann ebenso attraktiv
bedient werden wie Darmstadt und damit Südhessen.

Die Schwierigkeiten, die sich für die beantragte Lösung aus unterschiedlichen Zuständigkeiten für Bau, Betrieb und Finanzierung möglicherweise ergeben, müssen im Interesse einer für die Planungsregion insgesamt optimierten Anbindung an das Schnellfahrnetz der Bahn durch weitere auf diesen Beschluss gegründete Verhandlungsanstrengungen überwunden werden.
Da insgesamt diese Lösung als verkehrstechnisch optimalste, umweltverträglichste und auch finanziell als die am günstigsten erscheint, dürfte so bei gutem Willen aller Beteiligten ein Weg im Interesse aller Bürger und Fahrgäste gefunden werden.


Stadtverordneter Helmut Klett
UWIGA

Anlage Karte - Ausschnitt aus Reg.-Plan mit Eintragungen Streckenführung in „lila“ 

25.05.2010