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Offener Brief an die FDP

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP,

die Vorlage und Beratungen zum Haushaltsentwurf 2007 für die Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde um 2 Monate verschoben - das überrascht uns von der UWIGA nicht.

Eine Einigung mit SPD und B90/Grünen darüber, wo (wenn überhaupt) gespart werden soll und wie die derzeitigen Schulden der Stadt von fast 500 Mio Euro abgebaut werden können, das ist sicher schwierig.

Uns von der UWIGA ist da was eingefallen und wir dachten, Ihr könntet diesen Vorschlag gut in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen. Der Clou dabei ist, die Sadt Darmstadt verkauft etwas, aber behält es weiterhin und kriegt dennoch den Verkaufserlös.

Anders als z.B. in Dresden und jetzt auch in Freiburg ist es ja wohl in der Darmstädter Ampelkoalition nicht mal angedacht, die Bauverein AG zu verkaufen, um die städtischen Schulden zu tilgen. Dabei hattet Ihr das im Wahlkampf ganz groß propagiert.

Und von den Zahlen her wäre das beeindruckend - bei den Preisen, die in den letzten Jahren für große Bestände an Wohnungen gezahlt wurden. Nach unserer Einschätzung wäre die Stadt Darmstadt bei einem Komplett-Verkauf des Bauvereins mit einem Schlag schuldenfrei und es würde sogar ein Guthaben von 500 Mio Euro übrigbleiben.

Die Stadt würde jedes Jahr fast 30 Mio Euro an Zinsen und Tilgung sparen und hätte noch zusätzlich 500 Mio Euro zur Verfügung - was könnte man damit in Darmstadt alles machen für Kultur, Schulen, Kindergärten, Sport usw.

Aber wenn schon nicht die Bauverein AG verkaufen, dann vielleicht folgender Vorschlag - ist kein spektakulärer großer Deal, aber auch mit kleinen Schritten kommt man voran.

Nicht im Darmstädter Echo, aber in guten Wirtschafts-Zeitungen wurde mehrfach berichtet von der Absicht des Landes Hessen, seinen Anteil von 56,1 % an der Nassauischen Heimstätte an die HELABA zu verkaufen.

Die Nassauische Heimstätte (NH) ist sowas wie die Bauverein AG auf Landesebene mit insgesamt etwa 65.000 Wohnungen, davon 1.550 in Darmstadt. Die Bauverein AG dagegen ist deutlich kleiner, hat nur etwa 20.000 Wohnungen und etwas über 6.000 Gewerbeobjekte.

Neben dem Land Hessen mit 56,1% und der Stadt Frankfurt mit mit 33,1 % hält auch die Stadt Darmstadt exakt 0,74808% Anteile an der Nassauischen Heimstätte.

Mit diesem Anteil von ¾ Prozent hat man sicher keinen großen Einfluß auf die Geschäftspolitik der NH und sehr viel wert ist das sicher auch nicht - dachten wir zuerst.

Dann aber haben wir gelesen, daß das Land Hessen für seinen Anteil von 56,1% mit einem Verkaufserlös von etwa 3,5 Milliarden Euro rechnet.

Umgerechnet ergibt das für den Anteil von 0,740808 % der Stadt Darmstadt an der NH einen möglichen Erlös von ca. 45 Mio Euro - das ist durchaus ein nennenswerter Betrag, oder ?

Also unser Vorschlag - die Stadt Darmstadt sollte sich an die Verhandlungen des Landes Hessen zum Verkauf der NH-Anteile an die HELABA anhängen.

Falls sich diese Verhandlungen aber lange hinziehen, dann könnte doch die Bauverein AG zunächst mal die Anteile der Stadt übernehmen - bei den guten Beziehungen zwischen der Stadt Darmstadt und der Bauverein AG ist das ja wohl eher eine Formsache.

Bezahlen kann die Bauverein AG die geschätzten 45 Mio Euro locker - nach dem neuesten Geschäftsbericht für 2005 hat die Bauverein AG ja mehr als 110 Mio Euro sogenannte freie Rücklagen, zusätzlich zu den 160 Mio Euro Eigenkapital und anderen Kapitalrücklagen.

Auch die Erträge aus Wertpapieren, Zinsen und den sonstigen Finanzanlagen in Höhe von etwa 8 Mio Euro in 2005 zeigen die tolle finanzielle Situation der Bauverein AG.

Diese Erträge aus den Finanzanlagen entsprechen in der Summe der Hälfte der jährlichen Zinszahlungen der Stadt. Da verwundert es uns schon, daß die Bauverein AG seit vielen Jahren an die Stadt als Eigentümer keine Gewinne ausschüttet, sondern alles einbehält.

Also - auf der finanziellen Seite sollte dies kein Problem sein, entscheidend ist jetzt nur der politische Wille. Bei den B90/Grünen kriegt die FDP da sicher Unterstützung durch den Chef der Bauverein AG, den Dr. Braun - Beteiligungen, neue Töchter und damit verbundenes Mitspracherecht machen sich für einen Vorstand immer gut.

Bei der SPD könnte das Argument ziehen, daß die 0,74 % an der Nassauischen Heimstätte zwar auf dem Papier verkauft werden, aber eigentlich nach wie vor der Stadt gehören, weil die Stadt ja über die HEAG der Hauptanteilseigner an der Bauverein AG ist.

Wie oben bereits gesagt - verkaufen und dennoch behalten und dabei gibt es 45 Mio Euro für den Stadtsäckel. Dieses Geschäft unter Freunden ist doch eigentlich ein Selbstläufer.

Die politische Unterstützung der UWIGA für dieses Vorhaben ist selbstverständlich. Auch für Rücksprachen stehen wir natürlich jederzeit zur Verfügung - und weitere konstruktive Ideen und Vorschläge dieser Art haben wir noch einige.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vertreter der UWIGA, der Unabhängigen Wählervereinigung IG Abwasser

Brief als PDF

31.08.2006