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Schaderstiftung Zusammenfassung

Zu den Fakten: Zusammenfassung

Der Fluchtlinienplan ist rechtskräftig geworden am 18.03.1960 und von der StaVo verabschiedet.
Auch nach Aussage der Verwaltung zum Zeitpunkt der Baugenehmigung eindeutig geltendes Baurecht.
Beide Fluchtlinienpläne weisen ein großes, rotes „P.“ auf dem Baugrundstück aus und grenzen den Platz mit roter Strich-Punkt-Strich-Linie gegen die privaten Bauflächen ab. Einer weist an dieser Linie zusätzlich den Eintrag „Freiflächengrenze“ aus. Rot bedeutet - wie noch heute - Neuplanung, entspr. Legende ist nachweisbar.
Fluchtlinienpläne definieren vor allem den Straßenraum, Nutzungsdefinitionen wie „Parkplatz“ können selbstverständlich - so weit zum öffentlichen Raum gehörend - angegeben werden ( unüblich wären Definitionen wie Wohn- oder Gewerbegebiet, die sich auf die bebauten Gebiete hinter den Fluchtlinien beziehen).
Die Flurkarte weist das Areal ebenfalls als Parkplatz aus, als solcher wurde er ja auch realisiert.
Die Verwaltung räumt auf unsere Nachfrage ein, es könne sich um einen Parkplatz handeln, nur ob öffentlich oder privat sei strittig ( privat würde dem Inhalt eines solchen Planes aber widersprechen ).
Bei der diskutierten Vorlage handelt es sich nicht um eine Baugenehmigung - wie von Frau Seidler ( SPD ) behauptet - sondern um den Verkauf des Grundstückes und damit ist sie sehr wohl den Stadtverordneten vorzulegen. In dieser Vorlage werden die Parkplätze als nicht öffentlich gewidmet bezeichnet. Wie den Stadtverordnete wurde auch dem Bürger gesagt, es handele sich nicht um öffentliche Parkplätze, wenn nicht unwahr ist diese Aussage zumindest mehr als strittig zu bezeichnen.
Der Bauherr erhält aus diesem Grund ( keine öffentliche Parkfläche ) einen Nachlass von 100.000 Euro auf den Kaufpreis. Im Gegenzug hierzu soll er 18 weitere Parkstände im umliegenden Straßenraum realisieren.
Erst durch das großartige Versprechen einer neuen, attraktiveren Gebietsordnung mit nunmehr 36 Parkständen im öffentlichen Raum entstand doch die jetzt bekannte Misere.

Darmstadt, den 24.02. 2007

Pressegespräch am Mittwoch 21.Februar 2007 10.00 Uhr in unseren Fraktionsräumen

Eingeladen wurde das „Darmstädter Echo“, der Hessische Rundfunk, die „Frankfurter Rundschau“, die „FAZ“, Herr Dr. Marc Wickel für die Bessunger Nachrichten.
Erschienen ist Frau Welsch für das „DE“, Herr Schuster für die „FR“ und Herr Willert für den „HR“, von der UWIGA anwesend war Herr Schreiner und Herr Klett.

Mit Beamer wurden die Fluchtlinienpläne, Vorlagen etc. den Journalisten vorgestellt. In der Hauptsache ging es um baurechtliche Aspekte. Deutlich wurde von uns das Vorgehen der Bauverwaltung und deren öffentliche Darstellung des Problems kritisiert, nicht aber der Wert der Schader-Stiftung bezweifelt oder in Frage gestellt. Eine CD mit Bild-Belegen wurde ausgehändigt.
Praktisch schon am Ende des Pressegesprächs wurde lediglich auf Nachfrage eines anwesenden Journalisten, ob womöglich Parteispenden eine Rolle gespielt hätten, von Herrn Klett in etwa so geantwortet:
Das weiß ich nicht. Das nachzurecherchieren wäre eigentlich Ihre ( der Presse) Aufgabe.

Insofern hat Herr Klett auch keinerlei Veranlassung Belege für einen solchen Parteispenden-Vorwurf hervorzuzaubern oder gar solche Aussagen zu dementieren. Diese Aussage gab es schlicht nicht.
Parteispenden sind im übrigen nicht illegal.

Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2007

Eine für uns fast irreal anmutende Lawine mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber Herrn Klett wurde von der Koalition in der StaVo auf Grund eines uns allen zu diesem Zeitpunkt unbekannten Artikels in der „FR“ losgetreten - und Schuld an noch nie vorgekommener, unverschämter, würdeloser Wortwahl - ist wie selbstverständlich die UWIGA.
Worte wie „Schmiergeld“ oder „Bestechung“ stammten nicht von unserem Fraktionsvorsitzenden Helmut Klett. Diese Uminterpretation von Parteispende geschah seitens der Koalition und kann für sich sprechen.

Erstauntes Kopfschütteln müsste es da eigentlich schon hervorrufen, wenn Frau Wagner (FDP) fast hysterisch nach rechtlichen Konsequenzen gegen Herrn Klett wegen Beleidigung der Schader-Stiftung am Rednerpult ruft. Gratulation !
Geschickt gemacht von der Koalition, vom eigentlichen, baurechtlichen (Skandal-) Thema abgelenkt und einen Spendenpopanz Herrn Klett grundlos und ungerechtfertigt angehängt.

Der UWIGA liegt Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger am Herzen. Das gefällt vielen nicht und wir werden dafür Schläge einstecken müssen - wir verkraften´s.
Es geht und ging nicht um Parteispenden, nicht um die Schader-Stiftung und deren Wert für die Allgemeinheit, sondern darum, wie die Verwaltung hier Baurecht umgesetzt hat.
Beim Schader-Neubau wurden nicht die üblichen Maßstäbe angewandt. Dabei bleiben wir. Wenn man das als notwendig ansieht, ist das „warum“ aber offen dem Bürger zu sagen und sollte diskutabel sein. Sonst gerät es in den Geruch der Mauschelei - und daran sind nicht wir schuld.

27.02.2007