Home >> Darmstadt >> Felsnase

Felsnase

Bericht - Kommentar zur Begehung Felsnase am Sonntag, den 19.02.2006

Den 75 Teilnehmern bei der Begehung danken wir ausdrücklich. Die rege Teilnahme zeigt doch, dass wir mündige Bürger ansprechen und das ermutigt uns.

Wir haben gleich am Montag, den 20.02.2006, wie bei der Begehung besprochen die Pläne beim Stadtplanungsamt eingesehen, außerdem einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzugezogen.

Getreu unserem Motto : „Erst die Fakten – dann Nachdenken - dann die Reaktion“
haben wir für Sie die wichtigsten Details zusammengestellt.

Fakten :

Das erste Planfeststellungsverfahren war schon am 14.Juli 1981 abgeschlossen worden und längst rechtskräftig. Die Pläne wurden aber letztlich nur teilweise umgesetzt, weil schon damals starker Widerstand aus der Bürgerschaft kam.

Das jetzige Verfahren wurde als sog. „Änderungsplanfeststellungsverfahren“ am 12. Oktober 2004 wieder aufgenommen - mit weniger Eingriffen in die Natur als ursprünglich.

Die Umweltverträglichkeit wurde nicht geprüft, da für das ursprüngliche Verfahren in 1981 diese Prüfung nicht vorgeschrieben war und laut Unterlagen „keine wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind“.

Für die Versiegelung von ca. 6.500qm und den Verlust von etwa 3.000qm Misch- und Laubwald wird als Ausgleich eine 5.910qm große Ackerfläche in der Gemarkung Nieder-Ramstadt mit Streuobst und Nussbäumen bepflanzt.

Diese neue Änderungsplanung lag dann öffentlich aus im Januar und Februar 2005. Es wurde verfahrensrechtlich angemessen öffentlich bekannt gemacht im Darmstädter Echo am 17. Januar 2005. Einwendungen dazu bzw. dagegen waren möglich bis 2. März 2005.

Im Gegensatz zum Normalbürger, der eine solche Bekanntmachung mehr oder weniger zufällig lesen muss ( sonst hat er sich plötzlich z.B. nach seinem Urlaub mit neuem Baurecht auf seinem Eigentum abzufinden ), wurde selbstverständlich die Stadt Darmstadt „als Träger öffentlicher Belange“ ebenso wie andere Institutionen, Behörden und Träger öffentlicher Belange direkt informiert.

Von Seiten der Stadt wurden gegen die Planung keine Einwendungen erhoben. Auch von Seiten der Unteren und Oberen Naturschutzbehörde wurden keine Bedenken vorgebracht.

Einwendungen von anderen wie z.B. NaBu, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und auch der Christophorus-Schule wurde bei einem „öffentlichen“ Erörterungstermin am 25. Oktober 2005 behandelt.

Am 13. Januar 2006 schließlich erging der Planfeststellungsbeschluß rechtlich wirksam.

Gegen die derzeitige öffentliche Auslegung des Planfestungsbeschlusses können keine Einwendungen mehr erhoben werden, es dient lediglich der Information.

Juristisch möglich wäre eine Klage beim Verwaltungsgericht, aber um überhaupt Chancen auf dem Klagewege zu haben, müsste man unmittelbar Betroffener sein. Eine Klage wegen Verfahrensfehler erscheint ganz aussichtslos.
Bei einer Aussetzung des Feinstaubplanes wegen der Vollsperrung der B426 wären demnach rechtliche Schritte gegen die Realisierung beim Verwaltungsgericht möglich gewesen, da die Stadt Darmstadt dann tatsächlich massiv betroffen worden wäre.

Richtig ist, dass das Projekt jetzt legal nur noch politisch zu verhindern ist.

Die Kosten für den Radweg Felsnase sind nicht explizit zuzuordnen, die Kosten der Gesamtmaßnahme, die in mehrere Bau-Lose aufgeteilt ist, wird mit ca. 6,5 Mio. Euro beziffert.

Interessant war für uns allerdings in dem öffentlich ausgelegten Erläuterungsbericht vom 12. Oktober 2004 nachlesen zu können, dass dort von einem Baubeginn im Februar 2006 und einer notwendigen Vollsperrung über mindestens ein Jahr die Rede ist.

Wissenswert auch, dass die jährliche Zahl von 5 – 8 Unfällen mit Leichtverletzten auf diesem Straßenstück zwischen 1987 und 2004 auch in den Unterlagen keinesfalls als Unfallschwerpunkt angesehen wird.

Immerhin – die bei einer Zählung im Jahre 2000 festgestellten 13.600 Kraftfahrzeuge in 24Std sollen sich laut Verkehrsprognose in 2010 auf ca. 17.700 Kfz pro 24 Std. erhöhen.
Dies ist die eigentliche Begründung für die Notwendigkeit der Umbaumaßnahme.

Kommentierung:

Ohne die Feinstaubdiskussion wären die Umbauarbeiten sicher ohne großes öffentliches Interesse „über die Bühne“ gegangen.

Von einem „Überfahren“ unseres Dezernenten kann nach Durchsicht der Papiere allerdings keine Rede sein. Es verwundert doch, dass seitens der Stadt – weder vom Dezernat III - Umweltamt noch vom Dezernat VI - Verkehrsamt - trotz Feinstaubplan keine Einwendungen erhoben wurden.

Der derzeitige Aufschrei der FDP, die sonst eindeutig für den motorisierten Individualverkehr eintritt, ist wenig glaubwürdig. Wir sehen darin eine populistisch -opportunistische Kampagne, die ohne die anstehenden Wahlen in dieser Form nie erfolgt wäre.

Der Radweg an der Felsnase ist aus unserer Sicht dabei der geringste Eingriff in die Natur, die Neuplanung der Brücken und Zufahrten ist da sehr viel weitergehend.

Ohne Zweifel wäre der Beton –Felsnasen - Radweg allerdings landschaftsverträglicher zu integrieren oder es könnte auf ihn gegebenenfalls ganz verzichtet werden.

Wenn sich die SPD jetzt gegen den Radweg aber für den Restumbau ausspricht, ist das ebenfalls ein populistischer Kompromiss und wenig überzeugend.

Schaut man sich die Planung genau an, ist eine Ausführung ohne Vollsperrung schwer vorstellbar.

Als kleine Truppe, die zudem momentan in ihrem ersten Kommunalwahlkampf stark engagiert ist, sehen wir leider keine realistischen Chancen, sozusagen allein gegen das Projekt erfolgversprechend vorgehen zu können.
Dazu fehlt uns schlicht die „Manpower“ um das jetzt zusätzlich vor den Wahlen organisieren und medienwirksam aufbereiten zu können.
Die Bürger bitten wir dahingehend um Verständnis.

Wir können deshalb nur gegenüber den verantwortlichen Politikern in der Stadt und auf Landesebene einen öffentlichen Druck erzeugen, sie zum Handeln und Eingreifen auffordern und sozusagen moralisch unterstützen.

Dabei hilft natürlich auch entsprechendes Engagement und Öffentlichkeitsarbeit der Bürger. Daher werden wir wie versprochen eingehende Schreiben und Proteste - wenn solche denn kommen - auf unserer Homepage veröffentlichen.

Für Interessierte haben wir außerdem von uns zum Teil überarbeitete Planausschnitte in unsere Homepage gestellt ( Quelle Internetseiten der Stadt Darmstadt , Luftbild mit Eintragungen von uns )

Luftbild (bearbeitet):


Querschnitt Radweg:

Lageplan:


Übersicht:

 

31.07.2006