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Erweiterungsbau Stadtteilschule Arheilgen

Demokratieverständnis oder Demonstration politischer Macht ?

Die Kritik der UWIGA-Fraktion in der Arheilger Post vom 24.8. zum Beschluß des Erweiterungsbau der Stadtteilschule hat beim verantwortlichen Dezernenten zu einer Reaktion geführt, die einen nur erstaunen kann.

Mangelndes Demokratieverständnis wird uns vorgeworfen und Entscheidungen seien zu akzeptieren, wenn sie von „gewählten Mehrheiten“ getroffen sind.

Ganz klar vorab - wir von der UWIGA wollen den Erweiterungsbau für die Stadtteilschule, aber ebenso wie viele andere wollen wir dabei eine 1A-Lösung, nicht eine 1B-Lösung.

Kritisiert haben wir daher die fehlende Bereitschaft der „alten“ Rot-Grünen Koalition, eine bessere Lösung zu erarbeiten und zweitens das Verfahren, mit dem die „neue“ Rot-Grün-Gelbe“ Ampelkoalition diese 1B-Lösung nun verabschiedet hat.

Diese 1B-Pläne für den Erweiterungsbau der Stadtteilschule wurden vom Baudezernenten und der Schuldezernentin mit großem öffentlichen Echo Mitte März d.J. vorgestellt, direkt vor der Kommunalwahl - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dabei wurde stolz bekanntgegeben, daß das Projekt zum Teil mit Bundesmitteln aus dem „Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB) zur Förderung von Ganztagsschulen
finanziert wird.

Zu dumm, daß bei der schönen Veranstaltung kurz vor der Wahl deutliche Kritik aus Reihen der Lehrerschaft und der Eltern am konkreten Standort des Erweiterungsbaus geübt wurde - mit „1B-Lösung ist besser als gar nichts“ wurde dies abgetan.

Auch CDU und vor allem die FDP (am 15.3.) wanden sich vehement gegen diese Planung, wie heute noch im Pressearchiv auf der FDP-Internetseite nachzulesen ist.

Damals wie heute geht es dabei nicht um den Erweiterungsbau an sich - den wollen alle Parteien, auch die UWIGA, ganz klar. Die Kritik bezieht sich lediglich darauf, wo auf dem derzeitigen Schulgelände der neue Trakt gebaut werden soll.

Die planerischen Details sind vom Januar, die Vorlage selbst trägt als Datum den 29. März. Die Vorlage war offiziell also genau 3 Tage nach der Kommunalwahl 2006 fertig - als Rot-Grün ihre „demokratische Mehrheit“ in Darmstadt verloren.

Damit fehlte jetzt die notwendige rot-grüne Stimmenmehrheit für die umstrittene Vorlage - CDU und FDP hatten ihre ablehnende Haltung ja klar geäußert. Also wurde sie einfach nicht zur Entscheidung vorgelegt.

Erst am 12. Juli wurde die schon seit März herumliegende Vorlage dann dem Magistrat vorgelegt - mit einer Verzögerung von 3 ½ Monaten !!! Denn erst jetzt hatte Rot-Grün mit der FDP mühsam das Ampelabkommen ausgehandelt.

Als Grund für die 3 ½ Monate Verspätung wird auf die IZBB-Mittel des Bundes verwiesen. Die gibt es für Schulbauten, die bis Ende 2008 (!!) gebaut und abgerechnet sind - genau dieser Termin steht auch schon seit März in der Vorlage !!

Laut Vorlage ist die geschätzte Bauzeit 14 Monate, das wird doch in den 32 Monaten (April 2006 - Dez 2008) zu schaffen sein - oder ?

Im Haupt- und Finanzausschuß hieß es, man habe versucht, Zusagen vom Bund und Land zu erhalten für eine Verlängerung des IZBB-Programms um ein Jahr bis Ende 2009 - jetzt aber könne man nicht länger warten, sondern müsse endlich entscheiden.

Wenn es für den Bau bis Ende 2008 wirklich so knapp ist, warum wurde die Vorlage dann nicht im März/April so schnell wie möglich verabschiedet ? Parallel zur Bauvorbereitung hätte man eine mögliche Verlängerung der Zuschüsse ja klären können - für den Stichtag 31. Dez 2008 sind die Mittel ohnehin verfügbar.

Das Bemühen um einen späteren Termin für die Zuschüsse als Argument für 3 ½ Monate Verzögerung ist für uns daher unglaubwürdig.

Fachausschüsse und Stadtverordnetenversammlung haben seit April mehrmals getagt - aber die „demokratische Mehrheit“ und erforderliche Zustimmung der FDP waren nicht rechtzeitig ausgehandelt und gesichert.

Man könnte über die politischen Machtspiele hinwegsehen, wären diese 3 ½ Monate genutzt worden, um mit verbesserten Plänen aus der 1B-Lösung eine 1A-Lösung zu machen - aber dazu war man nicht gewillt.

So wurde unter (zulässiger) Ausnutzung aller Regeln der Hessischen Gemeindeordnung der Beschluß über die seit März bereitliegende Vorlage in die Parlamentsferien terminiert.

Ferien- und Rumpfparlament sind umgangssprachliche Begriffe; formal korrekt ist, daß die 13 Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses (HFA) getagt und abgestimmt haben.

Dieser HFA war zuvor - wieder formal korrekt - von der Stadtverordnetenversammlung eingeschränkt ermächtigt worden, wenn notwendig in der Ferienzeit anstelle der StaVo Entscheidungen zu treffen. Also alles sauber demokratisch abgestimmt !?

Es gibt noch etliche Punkte in der Stellungnahme von Stadtrat Wenzel, auf die wir eingehen könnten - auch auf die Anmerkungen seiner Ehefrau, der SPD-Stadtverordneten und stellv. Vorsitzenden des Schulelternbeirates, Ute Günther.

Statt einer sachlichen Antwort wird darin Helmut Klett, der 1. Vorsitzende der UWIGA persönlich angegriffen; für uns ein ebenso durchsichtiger wie erfolgloser Versuch, durch verbale Attacken auf persönlicher Ebene abzulenken von eigenen Mängeln und den fragwürdigen Argumenten in der Sache.

Demokratische Spielregeln zu akzeptieren kann nur der mit Recht fordern, der sie selbst auch einhält - nicht nur formal korrekt, sondern auch in ihrer grundlegenden Bedeutung.

Politischen Respekt einfach mit Worten einfordern reicht nicht, man muß ihn sich durch entsprechendes Handeln verdienen und erarbeiten.

Das werden wir von der UWIGA weiterhin tun - nicht nur bei den Schulen, sondern in allen Bereichen der Kommunalpolitik, wie dies unsere Wähler von uns erwarten.

Die Mitglieder der Fraktion UWIGA in der Stadtverordnetenversammlung

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05.09.2006