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Chronologie Schaderstiftung

13. Okt 2005 Datum auf der Planung und dem Lageplan des von H. Schader beauftragten Architekturbüros
13. Okt 2005 Am selben Tag - Unterschrift des Straßenverkehrsamtes; damit gilt die Planung verwaltungsrechtlich als abgestimmt
22. Nov 2005 Dienstag - Datum der Erstellung der Magistratsvorlage Nr 709 die Tages­ordnung für die Magistratssitzung war bereits am Freitag vorher verschickt
23. Nov 2005 Mittwoch - Datum des Magistratsbeschlußes zur Vorlage 709 d.h. es handelt sich hier um eine sog. Tischvorlage Eine Vorlage die am Tag zuvor erstellt worden war – mit all den Zahlen und Preisen für den Grundstücksverkauf, die Stellplatzablöse, den Preis-Nachlaß, die zusätzlichen 58 qm Straße, die dazugehörige Umbau­maßnahmen der Klappacher Straße, usw. - all die jetzt bekannten komplizierten Sachverhalte
28. Nov 2005 Montag - Versendung der Vorlage 709 an die Stadtverordneten
29. Nov 2005 Dienstag - Behandlung der Vorlage 709 im Bauausschuß, d.h. wieder als sog. Tischvorlage nachträglich auf der Tagesordnung
8. Dez 2005
  • Beschluß in der Stadtverordnetenversammlung - 9 Tage nach Zusendung an die Stadtverordneten; laut Geschäftsordnung der StaVo sollen alle Vorlagen mindestens 20 Tage vorher zugesandt werden !!!
  • In der Magistrats-Vorlage 709 wird der zu diesem Zeitpunkt rechtlich verbind­liche Fluchtlinienplan Nr 286 mit keinem Wort erwähnt. Auch nicht die Befreiung davon in der Baugenehmigung
  • In der Vorlage steht – „..die Zahl der öffentlichen Parkplätze in Bessungen soll nicht reduziert werden”.
  • Im Satz darauf wird jedoch geschrieben, die 18 Stellplätze auf dem Grund­stück Nr. 392/2 seien keine öffentlich gewidmeten Parkplätze
  • Jedoch werden dem Käufer dafür 100.000 Euro Preisnachlaß gewährt – unter der Maßgabe, genau diese 18 Stellplätze im öffentl. Raum zu ersetzen
  • Grundstück reicht für die geplante Baumaßnahme nicht aus, daher dürfen werden auch Teile der Karlstrasse und Goethestrasse mitbebaut werden
  • Es wird ein Ablösebetrag für nur 20 Stellplätze gezahlt (20x9.000) 180.000 €)
  • Es gibt laut Plan insgesamt 17 Arbeitsplätze (7 im EG, 10 im 1. OG) plus 60 Plätze in Besprechungsräumen (16 im EG, 44 im 2.OG)
  • Außerdem ca. 200 qm Tagungsraum im UG für Seminare, was je nach Bestuhlung bis zu 250 Personen aufnehmen kann (Vergleich hierzu den Bühnensaal Justus-Liebig-Haus mit 211 qm)
  • Laut Stellplatzsatzung ist für Versammlungsstätten 1 Stellplatz pro 10 Sitzplätze erforderlich - nur für das UG wären das also schon mehr als 20
  • Laut Stellplatzsatzung ist für Büro- und Verwaltungsräume 1 Stellplatz pro 35qm Nutzfläche erforderlich - überschlägig wären also weitere 15 - 20 Stellplätze erforderlich. Siehe auch HBO - Hessische Bauordnung.
  • Die Ersatzstell-/Parkplätze im öffentlichen Raum müssen lt. Vertrag vor Baubeginn geschaffen sein
im Dez 2005
  • Vertragsabschluß zwischen Stadt Darmstadt und der Schader-Stiftung.
  • Hierin stimmt die Stadt Darmstadt nachträglich explizit der Beauftragung des vom Käufer ausge­wählten Planungsbüros zu, welches vorher noch nie einen Verkehrs­bereich geplant hat.
  • Wohlgemerkt - die Planung war von diesem Büro bereits am 13. Oktober vorgelegt worden
10.Jan 2006 Vorlage 0035 Fällung von 5 Bäumen auf dem Grundstück - im Lageplan ist ein "P" mit Kreisumrandung zu sehen ( als Anlage zur Vorlage ).
11. Jan 2006 Baugenehmigung wird erteilt
20. Jan 2006 Öffentliche Ausschreibung des Gewerkes im Darmstädter Echo, mit der Planungsvariante Schrägparkplätze an der Ostseite Klappacher Straße
im Mrz 2006 Lösung Senkrechtparken statt Schrägparken - nach einer Idee von H. Schader, ebenso die Idee einer Erprobungsphase. Was führte zu dieser Idee ? Waren die Angebote auf die Ausschreibung für Schrägparkvariante zu teuer ??
26. Mrz 2006 Kommunalwahlen in Darmstadt
27. Apr 2006 Konstituierende Sitzung - UWIGA-Fraktion erstmalig in der Stadtverordnetenversammlung
im Apr 2006 Änderung der Parkplatzanordnung Klappacher Straße gemäß der neuen Idee von H. Schader, Entscheidung von Dezernent Wenzel
7. Aug 2006 Baubeginn (anzeige)
16. Aug 2006 Datum der Magistratsvorlage zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes 286 (Offenlegung) Vorlage 2006/0540
30. Aug 2006 Magistratsbeschluß zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes 286 (Offenlegung) Vorlage 2006/0540, Magistrats-Beschluß 557
  • Eine DIN A4 große schwarz-weiß Kopie des Fluchtlinienplanes wird der Vorlage beigeheftet
  • Im Parlamentsinformationsystem wird eine digitale Kopie eingestellt, bei dem Fehlstellen zu sehen sind. Deshalb wurde das Original am 10.Okt. beim Vermessungsamt von uns eingesehen und fotografiert. Erkennbar ist deutlich der Eintrag „Freiflächengrenze”, dieser Eintrag fehlt in der Internetversion für die Stadtverordneten.
  • Auf besagtem Grundstück ist in der digitalen, farbigen Internet-Version ein dickes, rotes P. eingetragen. Ebenso im fotografierten Original. Da es sich um ein Grundstück der Stadt Darmstadt handelt, ist eine Inter­pretation als private Parkfläche absolut unhaltbar- es kann sich hier nur um öffentliche Parkplätze handeln, die als solche ja auch von der Stadt hergerichtet und markiert waren. Siehe hierzu auch Rechtsprechung.
  • In den darauffolgenden Ausschußberatungen wird kein Original des Fluchtlinienplanes ausgehängt

21. Sep 2006 Antwort auf Große Anfrage der UWIGA vom 8. Aug 2006 zur Verkehrsplanung Klappacher Straße, Kreuzung Goethestraße-Wilhelminenstraße (siehe ....)
10. Okt. 2006
  • Unser Fraktionsmitglied Klett lässt sich wegen der Unklarheiten des Plans im Internet den Originalplan beim Vermessungsamt in Papierform vorlegen und fotografiert ihn.
  • Bei diesem Plan ist deutlich der Eintrag „Freiflächengrenze” zu erkennen, dieser fehlt im von der Stadt veröffentlichtem Plan. Vom Bildschirm foto­grafiert er die zugehörige Flurkarte ab, auch da ist ein P in einem Kreis zu erkennen.
  • Von einem anderen FLP fotografiert er die Legende ab. Rot bedeutet Neuplanung, von Mitarbeitern wird ihm gesagt, gestrichelt blau bedeutet ursprüngliche, aufgehobene Planung.
30. Nov 2006 Antwort Dezernent Wenzel auf Fragen des Stadtverordneten Klett vom 28. Nov 2006 zum Fluchtlinienplan u.a.
  • Fluchtlinienplan ... gilt bis zu seiner Aufhebung als Baurecht
  • Ja, der Käufer hatte Kenntnis vom Fluchtlinienplan
  • aber es war nicht Thema bei den Verkaufsverhandlungen
  • ... Unter Umständen könnte die Bezeichnung „P” als Parkfläche gedeutet werden. Dies sagt jedoch nichts über öffentliche oder private Nutzung der Fläche aus.....
  • Baugenehmigung beinhaltet Befreiung vom Fluchtlinienplan Nr 286
10. Jan 2007 Magistratsbeschluß zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes 286 (Satzungsbeschluß) Vorlage 2007/0003, Magistrats-Beschluß 24
25. Jan 2007 Behandlung im Bauausschuß - Aufhebung des Fluchtlinienplanes 286 (Satzungsbeschluß) Vorlage 2007/0003, Magistrats-Beschluß 24
  • 1 Originalplan wurde auf Wunsch der UWIGA ausgehängt und nochmals fotografiert, ein zweiter lag auf dem Tisch. Der „Tischplan” enthielt ebenfalls ein rotes P, es fehlte dort der Eintrag „Freiflächengrenze”
  • Fragen zum Investitionszuschuß in Höhe von 180.000 Euro werden am 5. Januar 2007 schriftlich beantwortet (siehe ....)
21. Feb 2007 Pressegespräch der UWIGA zum Thema Fluchtlinienplan / Schader-Gebäude Anmerkungen hierzu
22. Feb 2007 Vorlage 2007/0003, Magistrats-Beschluß 24 nebst Begründung- Aufhebung des Fluchtlinienplanes 286 wird von SPD, FDP, B90/Grüne, CDU als Satzung beschlossen 
27.02.2007