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Rede zur Vorlage Friedensplatz

Um es vorweg zu sagen, die UWIGA hat nichts gegen dieses Projekt und sieht es auch als wünschenswert an.

Aber Wünschenswertes kommt Nach Notwendigem.
Wann sehen die Verantwortlichen für diese Stadt endlich ein, dass Nein-Sagen zu bestimmten Projekten keine Protesthaltung ist, sondern die Einsicht in Notwendigkeiten.

Am 29.04. dieses Jahres hat die StaVo den Abbruch und den Neubau der Turnhalle Goetheschule zugestimmt. Es sind demnach eindeutig beide Maßnahmen beschlossen worden.
Wer, meine Damen und Herren, hätte dem Abbruch ohne Neubauzusage zugestimmt ?
Wohlgemerkt, der Neubau sollte noch dieses Jahr begonnen werden.

Wäre nicht eher eine Diskussion darüber entstanden, das Gebäude dann stehen zu lassen und wenigstens einigermaßen notdürftig instand zu setzen ?

Wie auch immer, die Turnhalle ist weg und der Neubau verlagert sich auf wann auch immer.
Das ist für mich ein Wortbruch.

Wenn Sie, Herr Dr. Molter sagen, das RP müsse einer Erhöhung der Nettoverschuldung zustimmen und sozusagen suggerieren, die „Schuld“ an diesem eingestellten Projekt habe das RP, ist das nur die halbe Wahrheit.
Das RP schreibt keineswegs Einsparungen bei bestimmten, schon geplanten Vorhaben vor - es sagt lediglich - ihr müsst die Kreditaufnahme reduzieren.
Wo und bei welchem Projekt - das ist die Entscheidung der Stadt.

Und da sind wir wieder bei den Prioritäten. Man kann es drehen und wenden wie man will, wenn der Friedensplatz so wie vorgesehen umgebaut wird, gibt man diesem Vorhaben faktisch den Vorzug vor dem Neubau der Turnhalle.

Bevor man aber „die Visitenkarte der Stadt“ - so Stadtrat Wenzel wörtlich - poliert, sollten alte Verpflichtungen eingelöst werden.
Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie ständig beteuert werden kann, man wolle mehr für die Bildung, die Kinderbetreuung, die Jugend, die Schulen tun und diesen Umbau Friedensplatz dem Neubau Turnhalle vorzieht.

Möglich wäre auch, dass schon alte interne Versprechungen dem Betreiber des Möbelhauses Funktion und dem Cafe „das Waben“ gegeben wurden. Wie immer in dem Wissen, was wir vorlegen wird auch durchgezogen *.

Wie in einem Brennglas zeigt sich hier, was der Stadt wichtig und weniger wichtig ist.
Insofern erscheint meine Aussage durchaus als geeignete und keineswegs polemische Metapher :
Man sollte keine Perserteppiche im Entree auslegen so lange man nur Strohmatten für die Kinder hat.
Deshalb stellt die UWIGA den Antrag, diese Vorlage zurückzustellen und einem Neubau der Turnhalle den Vorzug zu geben. Erst wenn eine Finanzierung nach dem Neubau Turnhalle möglich erscheint, sollte die Vorlage wieder eingebracht werden.

Machen Sie also nicht nur Versprechungen gegenüber den Schülern, Eltern, Lehrern,
beweisen Sie, dass sie das auch einhalten können:

hic Rhodos, hic salta

* Bei dieser Bemerkung der „Eklat“ - Ältestenrat wurde einberufen

30.09.2008