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Beteiligungen der Stadt Darmstadt
Die Stadt Darmstadt besitzt zur Zeit Anteile an knapp 100 Unternehmen, Aktiengesellschaften und GmbHs. Dies zusätzlich zu den 6 Eigenbetrieben, die zwar in ihrer Rechtsform selbstständig sind, aber einer direkten Kontrolle durch den zuständigen Dezernenten und die Stadtverordneten unterliegen – fast wie die Verwaltung selbst.
Diese Kontrolle ist bei den anderen Beteiligungen so nicht möglich. Zum einen können den städtischen Aufsichträten bei einer Aktiengesellschaft nicht einfach Weisungen erteilt werden, das verbietet das Aktiengesetz.
Zum anderen sind einige der Beteiligungen im 5. und 6. Grad, wie es so schön heißt – Darmstadt ist beteiligt an Firma A, die dann an Firma B, die dann an Firma C usw.
Andere Konstruktionen sind so verwirrend, daß es nahezu unmöglich ist zu kontrollieren, wie und wohin welche Geldmittel fließen. Ein schönes Beispiel hierfür ist die Centralstation.
All dies haben nicht wir festgestellt, sondern der Hessische Rechnungshof in einer Prüfung, bei der die Hessischen Großstädte miteinander verglichen wurden. Aus diesem Bericht vom Januar 2005 haben wir das Kapitel Beteiligungen hier eingestellt.
Die andere Frage bei den städtischen Beteiligungen ist das warum – warum hält Darmstadt Anteile an GmbHs in Polen, China, Rußland, usw. ?
Ausgangspunkt und Kernaufgabe der städtischen Töchter ist die sog. Daseinsvorsorge – also Leistungen wie Wasserversorgung, Energieversorgung, Abwasserentsorgung, öffentlicher Nahverkehr etc. Und zwar für die Stadt und die Region – nicht in fernen Ländern !
Entwickelt hat sich der Darmstädter Stadtkonzern HEAG zu einem Firmengeflecht, das in seiner jetzigen Form nicht mehr vom Stadtparlament kontrollierbar ist. Im sog. Beteiligungsbericht werden alle Beteiligungen für die Stadtverordneten zusammengefasst - der letzte wurde im Oktober 2005 veröffentlicht und beschrieb den Stand zum 31.12.2003 – 20 Monate alt !!
Die UWIGA hat hier in zwei Schaubildern den Stand zur Jahresmitte 2005 abgebildet.
Schaubild 1: Beteiligungen
HEAG (1,38 MB)
Schaubild 2:
Beteiligungen HSE (1,41 MB)
Was man den Schaubildern nicht entnehmen kann, sind die personellen Verflechtungen zwischen der Politik und den Managern des Stadt-Konzerns. In den meisten Fällen sind diese lediglich den Insidern bekannt und nur mit einer enormen Fleißarbeit von außen zu beschreiben. Diese Zeit und die Kenntnisse hatte die UWIGA bisher nicht, aber was nicht ist, kann noch werden.
Die Töchter der Stadt arbeiten eher gewinnorientiert als dem Gemeinwohl verpflichtet. Das wird deutlich, wenn man sich die Bilanzen und Geschäftsberichte genau anschaut. Demnach werden 2- und 3-stellige Millionenbeträge in den Rücklagen einiger Töchter angesammelt, während die Stadt einen Schuldenberg von 450 Mio € vor sich her schiebt.
Deshalb treten wir von der UWIGA dafür ein
- Die Strukturen der städtischen Beteiligungen zu vereinfachen und besser zu kontrollieren
- Die Aktivitäten der Töchter auf die Merkmale der Daseinsvorsorge zu reduzieren
- Die Randaktivitäten und Firmen außerhalb der Darmstädter Region zu verkaufen
- Mit den Verkaufserlösen und einem Teil der Rücklagen die Schulden der Stadt zu reduzieren
Dies wird sicherlich sehr schwer werden bei der derzeitigen personellen Verfilzung zwischen der Politik und dem Management der städtischen Töchter. Diese engmaschige Verpflechtung muss deshalb ebenfalls aufgelöst werden.
Die Besetzung von Managementposten muß nach fachlicher Qualifikation erfolgen, nicht nach dem Parteibuch – beim Stadtkonzern ebenso wie in der Verwaltung.
26.07.2006