Home >> Fraktion >> Antrag zum Friedensplatz

Antrag zum Friedensplatz

Antrag zur Vorlage-Nr. 2008/0028 - Neugestaltung Friedensplatz - StaVo am 30.09.2008

1.) Die Wählergemeinschaft UWIGA, von 6% der Wähler gewählt, personell nur vertreten durch Ihren Stadtverordneten Helmut Klett, bittet um Rückstellung dieser Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2008

2.) Es wird beantragt die hierfür vorgesehenen Mittel für den Neubau der Turnhalle Goetheschule einzusetzen.

Begründung:

Am 29.04.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Vorlage 2007/0436 den Abbruch und den Neubau der Turnhalle Goetheschule beschlossen.
Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf brutto rund 1,8 Mio. Das Turnhallengebäude sollte laut Vorlage bis zur 2. Hälfte des Schuljahres 2008/2009 fertiggestellt werden.

Die UWIGA ist der Auffassung, dass Vorlagen dieser Art nicht beliebig in ihren Vorgaben geteilt werden können. Die Stadtverordneten, die Eltern, die Schüler, die Lehrer hatten diesem Junktim Abriss inklusive Neubau ( ’Ohne das eine geht das ganze andere nicht.’) vertraut.
Nunmehr ist aus Kostengründen dieser Neubau vorerst gestrichen worden, der Abbruch aber erfolgt. In Kenntnis dieser Situation hätten die Stadtverordneten vermutlich - oder auch sicherlich - anders abgestimmt.

Die UWIGA verkennt nicht, dass die vorgegebenen Sparmaßnahmen des RP umgesetzt werden müssen. Das RP schreibt aber nicht Kosteneinsparungen dezidiert für bestimmte Projekte vor.
Bevor aber neue Projekte angepackt und finanziert werden sind Prioritäten zu setzen und ältere Beschlüsse umzusetzen.

Als durchaus wünschenswert betrachtet die UWIGA die Umgestaltung des Friedensplatzes mit Kosten von rund 1,3 Mio ( Version B ), allerdings aber als nicht unbedingt notwendig. Der parlamentarisch beschlossenen Neubau der Turnhalle ist für sie aber allemal nach Abbruch der bestehenden Turnhalle unbedingt notwendig. Insofern kommt sie der Aufforderung des Regierungspräsidenten nach, Wünschenswertes vom Notwendigen zu unterscheiden.

Die IDA / die Verwaltung kommt mit der Streichung dieses Neubaues einem Wortbruch ziemlich nahe. Das betrachtet die UWIGA als nicht hinnehmbar. Juristisch könnte auch hinterfragt werden, ob dieses Vorgehen einer einseitigen Streichung von eigentlich miteinander verknüpften Bedingungen in einer parlamentarisch beschlossenen Vorlage zulässig ist.

Es wird deshalb beantragt, die vorgesehenen Mittel „Friedensplatz“ für den Neubau Goetheschule zu verwenden und die Umgestaltung des Friedensplatzes vorerst auszusetzen.
Sollten sich andere Finanzierungsmöglichkeiten für beide Projekte ergeben, ist diese Vorlage Friedensplatz wieder vorlagefähig.

Weitere Begründung mündlich

Stadtverordneter der UWIGA

Helmut Klett

30.09.2008