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UWIGA zum Abbau der städtischen Schulden – macht konkreten Vorschlag in offenem Brief an die FDP
Zur Tilgung eines Teil der städtischen Schulden hat die UWIGA in einem offenen Brief an die FDP einen konkreten Vorschlag gemacht und sie aufgefordert, dies in die anstehendenHaushaltsberatungen der Ampelkoalition einzubringen.
Die kürzlich angekündigte Verschiebung der Beratungen für den Haushalt 2007 wertet die UWIGA als ein Zeichen dafür, daß es zwischen den rot-grün-gelben Koalitionspartnern in Darmstadt kein gemeinsames Konzept zum Abbau der derzeitigen städtischen Schulden in Höhe von fast 500 Mio Euro gibt.
Die vor der Wahl von den Liberalen angekündigte (Teil-)Privatisierung städtischer Tochtergesellschaften zum Schuldenabbau hat sich jetzt als bloßes Schlagwort auf grellen Plakaten entpuppt. Die Grünen wollen „ihren“ Bauverein nicht verkaufen und die SPD klebt - in Darmstadt und bundesweit - an den Energiekonzernen.
Als einen ersten kleinen Schritt in Richtung Schuldenabbau schlägt die UWIGA daher vor, den Anteil von ¾ Prozent (0,748%) der Stadt Darmstadt an der Nassauischen Heimstätte (NSH) zu veräußern und damit schon mal einen kleinen Teil der städtischen Schulden zu tilgen. Damit könnten jährlich bis zu 2 Mio Euro (Zinsen und Tilgung) eingespart werden.
Die NSH ist mit ca. 65.000 Wohnungen (davon 1.500 in Darmstadt) so etwas wie der Bauverein auf Landesebene; das Land Hessen hält 56,1%, die Stadt Frankfurt 33,1% der NSH-Anteile.
Hessen bereitet derzeit den Verkauf seines Anteils von 56,1% für einen geschätzten Preis von 3,5 Milliarden Euro vor. Für den ¾ Prozent Anteil der Stadt Darmstadt an der NSH schätzt die UWIGA den möglichen Erlös immerhin auf mehr als 40 Mio Euro.
Es geht dabei um die finanzielle Beteiligung der Stadt an der Nassauischen eimstätte, nicht um die 1.500 Darmstädter Wohnungen, die verbleiben unverändert bei der NSH.
Kurzfristig - so die UWIGA - könnte die Bauverein AG den Darmstädter Mini-Anteil an der NSH abkaufen und so der Stadt Darmstadt Mittel zur Schuldentilgung verschaffen.
Die finanzielle Gesamtsituation der Bauverein AG inkl. Reserven und Gewinnrücklagen ist mehr als ausreichend für diese Transaktion.
Mittelfristig kann der Bauverein, ebenso wie das Land Hessen, seine NSH-Anteile an die HELABA weiter veräußern.
Die UWIGA hat diese Überlegungen ausführlich in einem offenen Brief an die FDP dargelegt und die FDP aufgefordert, dies in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen.
Dieser Brief ist auf der Internet-Seite der UWIGA www.uwiga.com veröffentlicht.
31.08.2006