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Rosenparkklinik
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Auffassung der UWIGA - VGH Kassel bestätigt Stopp des Hotelbaus zur Rosenparkklinik in der Villenkolonie
„Sonderbaurecht“ für private Investoren ist unzulässig
Bereits im Oktober 2006 hatte der Fraktionsvorsitzende der UWIGA, Helmut Klett, darauf hingewiesen, dass das geplante Gästehaus bzw. Hotel der Rosenparkklinik gegen geltendes Recht verstößt. Dies hat der VGH Kassel jetzt bestätigt.
In der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2006 wurde gegen die Stimmen der UWIGA die nachträgliche Legalisierung der Rosenparkklinik selbst beschlossen
Die damals geäußerte Einschätzung der UWIGA, das geplante Hotel sei in einem reinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig, wurde seitens Rot-Grün-Gelb als böswillige Unterstellung bezeichnet und bärbeißig zurückgewiesen.
Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich und die Gerichtskosten trägt die Stadt, die den Bauantrag für dieses Gästehaus wohl etwas zu voreilig genehmigt hat.
Die UWIGA wird jetzt gespannt die weitere Entwicklung verfolgen - die Bauarbeiten hatten ja schon begonnen, Bäume sind gefällt worden, bevor der Baustop durch den engagierten Einspruch der Anwohner veranlaßt wurde.
Bereits im Vorfeld spricht sich die UWIGA ganz deutlich dagegen aus, etwa durch baurechtliche Winkelzüge für ein Sonderbaurecht oder einen neuen abgemagerten, geänderten und dann „genehmigungsfähigen“ Bauantrag den privaten Investoren hier wieder auf rechtlich fragwürdige Weise entgegegenzukommen.
31.01.2007