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'Dilettantismus'

PRESSEMITTEILUNG

Wie viel Dilettantismus schluckt der Bürger ?

Herr Dr. Braun - Vorgänger von Herr Wenzel - verursacht einen Schaden von einer halben Million wegen selbstherrlicher, rechtswidriger Amtsführung ohne auch nur einen Cent selbst bezahlen zu müssen. Nein, im Gegenteil, er wird mit dem hervorragend dotierten Vorstandsitz des Bauvereins belohnt.

Bei Herrn Wenzel kommt zu der bekannten Latte an Fehlleistungen nun ein „Ausschreibungsfehler“ bei den „Neuen Wegen für Arheilgen“ hinzu.
Das Ergebnis ist der Verlust von nur ein paar Millionen.
Ausschreibungsfehler klingt zudem merkwürdig harmlos im Zusammenhang mit Millionen-Fördergeldern des Landes.
Um Ausschreibungsfehler bei den Bauleistungen kann es sich kaum handeln, die wird das Land schwerlich prüfen.
Wir spekulieren, aber handelt es sich nicht eher um eine Gesetzwidrigkeit bei der Vergabe von öffentlichen Bauleistungen ? Und wie, wenn ja, soll ein solcher Verstoß gegen das Vergaberecht geheilt werden ?
Eigentlich nur durch die Aufhebung der Ausschreibung.

Bei einem Projekt dieser Größenordnung natürlich eine enorme Zeitverzögerung und es wäre verständlich, dass das anderweitig geräuschlos zu reparieren versucht wird.
Setzt man sich also verschwiegen an einen Tisch um eine Einigung unter den Betroffenen auszuhandeln - auszuklüngeln ?

Verständlich ja - aber auch akzeptierbar ? Federn wird dabei vermutlich der Steuerzahler lassen müssen. ( Der Fall „Grundhafte Erneuerung der Stahlbrücke im Dornheimer Weg “ ... läßt grüßen )
Wie kommt es zu solchen „Fehlern“ ? Ist die Stadt nicht sattelfest und versucht Pferde zu besteigen, die sie nicht reiten kann ? Dann sollte der Reiter oder das Ross gewechselt werden. Im millionenschweren Baugeschäft sind rechtssichere, aufrichtig standfeste und aufgeweckte Führungskräfte erforderlich.

Pikant dazu: Eine Klage von betroffenen Bürgern gegen das Straßenbahnprojekt wurde vor wenigen Tagen beim VGH Kassel abgewiesen mit der richterlichen Begründung, alles sei in Ordnung.
Begründet wurde die Klage von den Bürgern auch damit, es seien nachweisbar falsche Fakten von der Stadt aufgetischt worden um das Projekt förderfähig zu machen.
Wer sollte das einfachen Bürgern glauben gegen eine Reihe von im Dienste der Stadt stehenden Gutachtern ?

Die UWIGA meint, mit Transparenz und Volksherrschaft hat das alles nichts zu tun. Kein Wunder, dass der Bürger resigniert. Bürgermeinung und die Bürokratenoligarchie gehen - zunehmend - unkontrollierbare, getrennte Wege.

03.04.08 hk/wh

03.04.2008