Home >> Presse >> Sparmaßnahmen

Sparmaßnahmen

Medienmitteilung zur Arbeitgruppe „Sparmaßnahmen“

Die UWIGA begrüßt, dass die Stadt ernsthaft daran geht Sparmaßnahmen zu ergreifen.
„Arheilger Mühlchen“- Schließungspläne weder rechtlich möglich noch der Bevölkerung zumutbar.

Dem Personalabbau im städtischen Agenda-Büro sehen wir gelassen entgegen. Das Büro dürfte eher bei Reduzierung an Effizienz gewinnen und hoffentlich von der Spielwiese für ideologisch übermotivierte Grünmoralisten wieder zu einem Forum für realere und wirklich wichtige Projekte werden.

Dass die Schließung der durch die Stadt unterhaltenen Schutzräume und Bunker nicht schon längst geschehen ist, vernehmen wir erstaunt.

Die Zusammenlegung vom Ämtern - auch das unterschreiben wir. Selbstverständlich auch die Zusammenarbeit und das Zusammenlegen von Ämtern mit umliegenden Kommunen

Dem Vorschlag zur Verkleinerung des Stadtparlaments und des haupt- und ehrenamtlichen Magistrats stimmen wir zu. Die UWIGA hatte ohnehin vor, offiziell dies als Antrag für die nächste Wahl einzubringen. Wir werden diesen Antrag obzwar dieser Ankündigung sicherheitshalber trotzdem formulieren. Angenehmer Nebeneffekt wäre, dass der Magistrat wieder genügend Platz auf dem Podium des Justus-Liebig-Hauses fände.

Die vielen Städtepartnerschaften waren sicher mal ehrenwert, inzwischen sind sie eher zur reinen Imagefrage „seht her, wie weltoffen wir sind“ geworden und oft nur städtisch subventionierte Reisemöglichkeit für Ehrenamtliche.

Baff sind wir darüber, dass die Stadt keine Übernahme „leistungsschwacher“ Beamtenanwärter mehr will. Schlimm, dass solche Selbstverständlichkeiten bis heute nicht selbstverständlich waren. Ein latenter Verdacht unsererseits, der sich jetzt erhärtet. Das Parteibuch oder Beziehungen dürfen keinerlei Bonuspunkte bringen. Das fordern wir schon immer.

Im Woog könne freier Eintritt im Familienbad einen Kassenautomaten und eine Arbeitskraft überflüssig machen, die Einnahmen seien ohnehin sehr gering - so ist zu lesen. Will wohl heißen, die Ausgaben für die Eintrittsüberwachung waren höher als die Einnahmen. Diese Art von bis heute praktizierter Effizienz lässt uns erschauern.

Die Arbeitsgruppe schlägt weiter vor, das Arheilger Mühlchen als öffentliches Bad zu schließen oder ersatzweise das Personal auf einen Rettungsdienst wie bei der Grube Prinz von Hessen zu reduzieren.
Dazu sagt die UWIGA allerdings klar Nein !

Angesichts von Millionenausgaben für nobelste Projekte für Betuchte halten wir diese Pläne schlicht für skandalös. Das Mühlchen ist eine beliebte Grünanlage, ein Regenerations- und Erholungsort mit Naturschwimmbad. Für eine Vielzahl der Arheilger Bürger und Sportvereinsmitglieder unverzichtbar.
Für uns ergibt sich auch aus dem Eingemeindungsvertrag gemäß § 7 - Erhaltung bestehender Einrichtungen - glasklar die Verpflichtung der Stadt, dieses Bad als öffentliches Schwimmbad zu erhalten.
Die diesbezügliche Textpassage, „..sowie das Schwimmbad am Arheilger Mühlchen bleiben für die Öffentlichkeit erhalten“, ist doch eindeutig oder finden da findige Juristen eine andere Auslegung ?
Und, nur zur Verdeutlichung, „öffentliches Schwimmbad“ heißt auch nicht, ein wilder ungepflegter, unbewachter Badesee, frei für die Öffentlichkeit auf eigenes Risiko, sondern eine Anlage mit allen hygienischen, ordnungs- und baurechtlichen Konsequenzen ! Das hat die Stadt dort zu er- und zu unterhalten !

21.01.2008