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Medienmitteilung zur Nachricht: Grüne unterstützen Bürgerbegehren

Grüner Populismus pur

Die UWIGA begrüßt jede Unterstützung des Bürgerbegehrens. Sie hat die NOU klar und eindeutig in der StaVo abgelehnt und befürwortet ebenfalls das nach dem StaVo-Ja nunmehr notwendige Bürgerbegehren.

Was sich Grün jetzt aber leistet ist offen das Fähnchen nach dem Wind hängen.
Denn, als es um handfest Flagge zeigen ging, hat Grün in der StaVo am 30.09.08 gekniffen. Das wäre der richtige Ort und Zeitpunkt für eine reelle und erfolgreiche Offensive gegen die NOU gewesen.

Das damalige traurige Schauspiel hatte mit Eigenverantwortung und der unabhängigen Meinung, Aufrichtigkeit von Mandatsträgern, Charaktereigenschaften an die ich noch in der selbigen StaVo appelliert habe, nichts mehr zu tun.
Nur einer hat es gewagt, seine grüne Meinung offen und ehrlich zu vertreten und mit Nein zu stimmen. Ihm gilt meine Hochachtung.

Die Entscheidung war knapp. 34 zu 31 Stimmen, eine Stimme der WASG und der Linken fehlte wegen persönlicher Abwesenheit. Erklärte Gegner der NOU, es hätte also 34 : 33 gestanden. So wie aber nun mal die StaVo-Besetzung war hätten 3 Nein-Stimmen aus den Reihen der Grünen ausgereicht das Projekt zu verhindern !

Aber, es kam anders. Es ging in der StaVO nicht um Sinn oder Unsinn NOU, es ging um die Rettung der Koalition, ums Mitregieren um jeden Preis.
Erst ein opportunistisches, mehrheitliches Ja zur NOU in der StaVo und jetzt das Sammeln - auch grüne Fraktionsmitglieder machen mit - von Unterschriften der Bürger um ein Nein daraus nachträglich zu fabrizieren.

Nein, eindeutiger kann kaum noch dokumentiert werden, welche höriges Vasallentum in der StaVo eingefordert wird und wie weit man sich dort von vernünftigem, eigenverantwortlichen Handeln und der Basis entfernt hat.

Wie viel mühselige Arbeit hätte man der BI bei einer in der StaVo angebrachten aufrechten „Nein“-Haltung ersparen können ? Wie wahrhaftig, glaubwürdig ist diese nachgereichte außerparlamentarische „offizielle“ Unterstützung des Bürgerbegehrens aus den Reihen der grünen Führungsspitze ? Wenn das Daniela Wagner als eine „inhaltlich völlig logische Konsequenz“ bezeichnet, weiß Sie dann, was gemeinhin unter Logik verstanden wird ?

Die NOU wird nicht vor der nächsten Kommunalwahl angefangen oder gebaut werden.
Je nach Wahlausgang wird sie begraben werden müssen. Wer sich da gegen die NOU positioniert könnte Wählerstimmen gewinnen.
Jetzt geht die berechtigte Angst bei den Grünen um, bei dieser Wahl von den Wählern abgestraft zu werden. Also entzieht man sich flugs der Verantwortung als grüner Steuermann auf der Brücke, dreht bei, schwenkt um und schwingt sich in das von anderen bereitgestellte Rettungsboot „Bürgerbegehren“. Das ist nicht Logik, es ist reiner Machterhaltungsinstinkt und durchsichtige Wahltaktik.

Die UWIGA hat zur NOU, zum ICE, zum Neubau Turnhalle, zum Friedensplatz, zur Straßenbahn etc. immer klipp und klar Stellung bezogen, kreative Gegenvorschläge vorgebracht. Ihr wird billiger Populismus seitens der Koalition vorgeworfen - verkehrte Welt.

Für die UWIGA / Helmut Klett / 22.10.2008

22.10.2008