Unabhängige Wählervereinigung
hervorgegangen aus der IG-Abwasser
Bringt's auf den Punkt!
Ein Fehler ?? Nein eine Menge davon !
Wir von der UWIGA registrieren zwei Dinge verhalten befriedigt: Die Stadt kann Fehler zugeben, das RP liest offenbar aufmerksam das „Echo“. Letzteres hat uns erspart, diese Umweltsünde zur Anzeige beim RP zu bringen. Dies hatten wir zweifellos vor, falls seitens der Stadt nicht reagiert würde.
Wie die Stadt aber mehrere gravierende Fehler mit „da ist der Stadt ein Fehler passiert“ verharmlost und herunterspielt, das können wir nicht akzeptieren.
1.Die Grünzone ist keineswegs baurechtlich als irgendwelches Grünzeug ausgewiesen, sondern als Schutzpflanzung - auch in der Legende des rechtsgültigen Bebauungsplanes und als Planzeichen (BauGB § 9,1) eindeutig so bestimmt. Als Schutzpflanzung bezeichnet der Fachmann eine Sicht - oder Immissionsschutzbepflanzung. Nach Sachlage und Lage dieser Grünzone ist diese Grünfläche also unzweifelhaft mit Feldgehölzen und Bäumen zu bepflanzen. Die Rodung dieser Grünzone ist - entgegen der Aussage der Stadt -ohne Genehmigung und ohne Beachtung der Baumschutzsatzung nicht zulässig.
2.Es gibt keine baurechtlich unbedenkliche Interimslösung nach dem Motto: wir holzen die Bäume erst mal nur für 1 ½ Jahre ab, später können sie ja dann wieder errichtet werden. Was eine schnoddrig-unsinnige Argumentation. Das Gewerbegebiet ist keine Märklinspielanlage mit Wechselbäumchen.
3.Haus der Frau Fischer: Das Haus stand genau auf dieser nicht bebaubaren, damals noch mit hohen Tannen bestandenen Schutzgrünzone. Kein Mensch hätte dort weiter bauen können oder dürfen. Diese Zone war nur für Bepflanzung vorgesehen. Allerdings : das Haus hatte Bestandsschutz, es lag eine rechtsverbindliche Baugenehmigung vor. Es hätte also baurechtlich ohne Probleme weiter dort stehen können und keinen Gewerbebetrieb gestört. Es ging der UWIGA nie um das Recht am oder zum Abbruch, sondern um Menschlichkeit und die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Bei einem Minimum an sozialer Empathie hätte dieses Haus stehen bleiben können, der Stadt wären zudem Abbruch- und Lager- und Unterhaltskosten für Frau Fischer erspart geblieben, ganz zu schweigen davon, was Frau Fischer erspart geblieben wäre.
4.Pikant, nein skandalös daran ist, dass Herr Wenzel im Jahre 2007 den Abbruch damit begründete, hier die Grünzone entsprechend Bebauungsplan realisieren zu wollen. Und jetzt diese „Umsetzung“ als Kahlrasur mit Abwrackabstellplätzen ? Zynischer und hämischer geht´s kaum. Es erstaunt, dass gerade in diesem sensiblen, von vielen Bürgern beachteten Grundstück, so tumb unbeholfen oder sollen wir sagen - feudalistisch - vorgegangen wurde. Jeder Privatmann hätte jetzt einen gehörigen Bußgeldbescheid, wenn nicht strafrechtliche Konsequenzen wegen Missachtung von Umweltschutzvorschriften zu befürchten.
5.Das Gelände ist nicht irgendein kleiner Garten, es umfasst ca. 4000 qm. Alles auf Veranlassung der Stadt eingeebnet und abgeholzt. Nicht der Pächter, die Stadt also ist dort verantwortlicher Bauherr. Diese ganze Sache hat ja sicherlich eine Menge Geld gekostet, Rodungen, Auskofferungen, Schotterbeschichtung. Diese Maßnahme und die notwendigen Vorverhandlungen konnte nicht irgendein kleiner Sachbearbeiter bei der IDA bestimmen, da waren führende Köpfe beteiligt ! Und wer ist der führende Kopf ? Dreimal dürfen Sie raten. Die Beseitigung dieser „Anlage“ dürfte auch nicht für umsonst zu haben sein.
6.Die sich immer begeistert mit grünen Federn schmückende Stadt verstößt hier gegen eindeutige Umweltschutzbestimmungen. So wie genutzt, hätte der Platz wasserundurchlässig versiegelt und mit entsprechenden Abscheidern versehen werden müssen. Es erstaunt uns schon , dass das sämtliche Profis bei der IDA übersehen haben und wir als inkompetente „Nurmotzer“ Nachhilfeunterricht erteilen müssen. Ganz so inkompetent scheinen wir demnach doch nicht zu sein.
7.Seit Jahren versucht die Stadt das Gelände zu verkaufen. Angeblich war das Haus Fischer ein Hindernis. Ein Irrtum. Jetzt hat man um des schnellen Euros willen das Gelände verpachtet und sogar teuer hergerichtet. Alles ging gründlich und kostenintensiv ( wir schätzen ca. 60.000 Euro verpulvert) in die Hose. Welch ein Desaster - aber wie immer - bei Behörden und behördenähnlichen Instanzen - ohne Folgen. Leider.
Für den Vorstand der UWIGA: Wolfgang Heinz
04.04.2009