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Mehr Seriosität und Objektivität bitte

Veranstaltung der Kreuzkirchengemeinde zur NOU am 20.04.2009

Es sei uns die ironische Voranmerkung erlaubt: Sicher kann man die NOU inzwischen auch als Glaubensfrage ansehen, deshalb das kirchliche Engagement ? Lobenswert ist es, wenn sich die Kirche auch zu weltlichen Fragen äußert - aber wenn sie wie hier ein öffentliches Diskussionsforum anbietet, sind gewisse Neutralitäts-Spielregeln einzuhalten.

Was wir merkwürdig bis unerträglich fanden, die politische (Pro-) Meinung hierzu einem FDP-Mann alleine - und dies noch äußerst stringent durch die Moderation gesteuert - zu überlassen. Wenn über Haushalt, Bauen, Natur, Verkehrswege, Feinstaub und Finanzierung dermaßen lässig einseitig schwadroniert werden darf ohne andersdenkende, politisch Verantwortliche zu Wort kommen zu lassen, das geht als Kirche eigentlich nicht.

Wer Leif Blum als eloquenten Schnellredner live erlebt, muss schnell mitdenken, um seine logischen Mogeleien mitzubekommen. Ralf Arnemann scheint ihm da nachzueifern.
Was haben die Sondererträge aus Aktienausschüttungen der HSE mit der NOU zu tun ? Erst mal nichts. Die Gelder stammen letztlich vom Bürger und konnten eigentlich nur durch (zu hohe) Gebührentarife erwirtschaftet werden. Es gibt keinen Beschluss, diese Gelder explizit für die NOU zu verwenden und das hat auch die 6,8%-FDP nicht zu bestimmen.

Das Contra alleine einer BI ( die sich sicher um die Sache verdient gemacht hat ) zu überlassen,
ist bedenklich. Wer sich wesentlich auf (Elektro-) Fahrräder und Baumschutz konzentriert, ist nicht unbedingt rational überzeugend. Alles verkürzen auf "stinkende Autofetischisten" gegen "naturnahe Radelgutmenschen" ? Eine eher ideologisch-emotionale ( da wären wir wieder bei den "Glaubensfragen") verkürzende und dem Ernst nicht angemessene Fokussierung.

Es geht nicht um Stadtpolitiker gegen Bürger. Die politische Meinungsbildung ist hier durchaus facettenreicher und sollte dargestellt werden (dürfen ). Erlaubt war allerdings nur, dem Podium Fragen zu stellen. Auffällig oft wurde gefragt "was meint die Stadt zu..." und die Sicht der FDP konnte ungehindert als Stadtmeinung dargereicht werden. Deshalb der UWIGA-Zwischenruf an Arnemann, sind Sie eigentlich als FDP- oder Stadtsprecher hier ?

Am Schluss sollten dann doch noch allgemeine Statements zugelassen werden. Helmut Klett als UWIGA-Vertretung durfte aber nicht mehr ans Mikro. Kurz wurde deshalb über diese seltsam-einseitige politische Ausrichtung mit der Moderatorin gesprochen. Entschuldigt wurde es damit, von der Stadt oder anderen Kommunalpolitikern habe sich niemand gefunden, der aufs Podium wollte. Seltsam. Wir wurden nicht gefragt. Die UWIGA war beim Veranstalter im übrigen unbekannt, was uns bei einem Stimmenanteil bei der Kommunalwahl 2006 von bis teilweise über 15 % in Arheilgen etwas wunderte. ( FDP Arhlg. gesamt 6,5 %, UWIGA 9,6 % )

Nun denn, es war eine gutgemeinte, weltliche (Werbe - ?) Veranstaltung der (FDP-?) Kirche.
Wenn nun im Nachhinein sich führenden Koalitionäre über inhaltliche Aussagen in diese Veranstaltung fetzen ohne dabei gewesen zu sein, auch seltsam.

Wie allerdings Leif Blum bei der derzeitigen Wirtschaftslage und den ungewissen Zeiten über - eigentlich dem Bürger gehörende - Millionenbeträge derartig arrogant selbstherrlich verfügt (Peanuts?), das ist schon ein starkes Stück. Welche Taktik steckt dahinter ? Um sich als starker FDP-Zampano zu empfehlen, der für höhere Weihen geeignet ist ? Motto: Bumm, bumm, Blum - Bundestag!

Vielleicht wird sein Blick durch diese derzeitige milliardenschwere staatliche Geldverteilung getrübt. Nur, uns sieht diese Rettungsaktion eher nach Baron Münchhausen aus: - sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen - ob das funktioniert ?

Also Herr Blum, Herr Arnemann, gibt es mit den zukünftigen Euro-Millionen in Darmstadt nichts Dringlicheres zu reparieren, zu sanieren, zu modernisieren, zu investieren ?
Wer solches bejaht, den als Obstruktionspolitiker zu diffamieren, ist abstrus.

Gut klangen die Anregungen aus dem Publikum ernsthaft über Umfahrungs-Alternativen nachzudenken. Die UWIGA hat dies bereits 2006 getan. Wir sind der Meinung, über eine Süd-Ost-Umgehung sollte erneut, weniger großspurig, nachgedacht werden. Die Amerikaner sind weg. Es eröffnen sich also dort Möglichkeiten, die zuvor verschlossen waren. Wir schlagen vor, dort weitgehend im Straßenbestand eine teiluntertunnelte, zweispurige Umfahrung planerisch vorzuhalten. Nicht teurer als die NOU, mit Anbindung der TU-Lichtwiese, des Stadions, der Weststadt, der Autobahn (en).
Als Plan B durchaus geeignet. Dass wir auch da unzähligen Leuten auf die Füße treten ist klar, nur wir denken, diese Strecke wäre - wenn schon Umgehung - sinnvoller, harmloser, logistisch einfacher.

25.04.2009 hk

25.04.2009