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Lehren aus dem Bürgerbegehren

Begrabt die Nordostumgehung - grundsätzlicher Neubeginn ist erforderlich


Daniela Wagner, Sprecherin der Grünen, hat recht: bei „Null“ in Bezug auf die Umgehungsfrage anfangen, erneut nachdenken.
Die UWIGA lehnt die NOU ab, nicht weil sie gegen Autos und für Fahrräder wäre.
Das ist kein Gegensatz, sondern beide Verkehrsmittel haben ihre Berechtigung, sie ergänzen sich. Unsere Ablehnungsgründe hier zu wiederholen ersparen wir uns.

Was uns jedoch erstaunt, ist die stringente Haltung der FDP, die Volkeswille wegen ein paar fehlender Stimmen rechnerisch zu einer „Minderheit“ degradiert und meint, diese arrogant ignorieren zu können. Wohlwissend, dass bei normalen Wahlbedingungen - wie z.B. bei einer Landtagswahl - hier eindeutig die NOU-Gegner als Sieger mit satter Mehrheit hervorgegangen wären.
Diese elitäre, formaljuristische FDP-Rechthaberei passt eher in eine Monarchie als zur Demokratie.
Ihre jetzigen Drohgebärden gegenüber den Grünen haben etwas von Größenwahn an sich. Möglicherweise findet sich die kleine Truppe schneller als gedacht selbst in der Opposition wieder.

Eine große Koalition ist ja nach dieser verfahrenen Situation um die NOU nicht mehr auszuschließen. Die Personalfrage um das Dezernat Stadtökologie könnte ja sofort die CDU-Fraktion mit wenigstens einem hochrangigen Posten bedienen.

Wieso im Herbst eine andere Akzeptanz- und Durchsetzungsstrategie der NOU gegeben sein sollte, ist nicht einzusehen. Die FDP hat sich festgelegt, die Grünen auch. Oder hofft man tatsächlich, durch die Berufung von NOU-Gegner in machtlose Beiräte oder Kommissionen diese dort einschmeichelnd einbinden und dann einseifen zu können ?
Das wird eine vergebliche Hoffnung sein. Die Haltung der Grünen wird sich auch nicht durch die Installation von derartigen Gremien ändern lassen.

Nein, die eigentliche Lehre aus dem Bürgerbegehren ist, diese Trassenführung spaltet
die Bevölkerung und ist nicht konsensfähig - egal wie man sich dreht und windet. Lasst uns daraus bloß keinen politischen Kreuzzug machen.
Eigentlich sollte bei allen die Erkenntnis reifen, diese Trasse ist zu beerdigen, ist ad acta legen - trotz aller Geld- und Zeitinvestitionen. Sicher, ein herber, aber mutiger und notwendiger Schritt.

Insofern bittet die UWIGA die Verantwortlichen sich Frau Wagner anzuschließen und eben bei „Null“ anzufangen - um erneut nach zukunftsfähigen Alternativen suchen, so schwer dies auch fallen mag. Es ist aber an der Zeit, wieder nach allen Seiten offen zu werden.
Das ergäbe die Chance, andere Meinungen wieder zuzulassen und zuzuhören.

Eine andere Alternativtrasse zur Nordostumgehung wurde von der UWIGA bereits angeregt, ja im Stadtparlament als Antrag vorgebracht. Allerdings dort ohne jegliche Diskussion oder Aussprache abgelehnt. So noch geschehen in Zeiten vor dem Bürgerbegehren.
Vielleicht ist jetzt nach der Abstimmung viel Beton in den Köpfen der Stadtverordneten heilsam zertrümmert worden, bei den Grünen jedenfalls ist dieser Prozess beruhigend festzustellen.

Wir hoffen, diese Entwicklung schreitet fort. Dann könnte man sich ab Herbst wieder gegenseitig ohne vorgefasste, vorgegebene Meinung zuhören. Wenn das - und nicht faule Kompromisse zur Rettung der Koalition - das Ergebnis einer Denkpause ist, dann sagen wir Ja zur Denkpause, ansonsten wäre es besser und aufrichtiger auf diese Entscheidungs-Verschiebung zu verzichten.

P.S.:
Der knappe Ausgang hätte eigentlich gerechtfertigt. alle Stimmen nochmals nachzuzählen.
Das haben wir eigentlich als selbstverständliches Angebot erwartet, um alle Zweifel zu zerstreuen. 

16.06.2009