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Selbstbeweihräucherung und Selbstverständlichkeiten

Bericht im Darmstädter Echo : Birgit Femppel (bif)
Sitzung vor halbleeren Reihen
Parlament: Koalition beschäftigt sich mit der Presse und sich selbst - Trotz Einigkeit Debatten

Kommentar: Selbstbeweihräucherung und Selbstverständlichkeiten

Vielleicht sollten sich die Stadtverordneten und das Präsidium mal wieder auf die GO der StaVo rückbesinnen.

VII. Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung - § 26 Einberufung
(4) Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in nimmt die in den Ausschüssen beratenen Vorlagen und Anträge in der Regel in Teil II auf. Er/Sie nimmt nur solche Verhandlungsgegenstände in Teil I, deren allgemeine Bedeutung eine weitere Diskussion vor dem Plenum sinnvoll und notwendig macht.

Selbst bei unstrittigen Vorlagen werden, wenn darauf gehofft werden darf, Medienwirksamkeit zu erzielen, Zuhörer mit überflüssigen Redebeiträgen gequält.
Beim Zentrenkonzept durfte man sich mehr oder weniger fachkompetente, jedenfalls nicht besonders weiter erhellende Beiträge anhören. Teilweise dozierend vorgetragen, zumeist Selbstverständlichkeiten, Marketing- und Citygenesungshalbweisheiten, die kommentarlos eben zu ertragen waren.

So verrinnt Minute um Minute - die zu Stunden werden. Von Diskussionsnotwendigkeit keine Spur. Dann wird mit schon feststehenden Mehrheiten abgestimmt.

Auch das Füllhorn „Konjunkturprogramm“, das wegen der Wirtschaftskrise Gelder über alle Kommunen regnen lässt, wurde zur Selbstdarstellung der Koalition weidlich ausgenutzt. So nach dem Motto, seht mal, was wir alles mit dem Geld zustande bringen. Wie wenn dieser unverhoffte Geldregen der Verdienst des Magistrats wäre.
Über den eigentlichen Zweck der Vorlage, nämlich schlicht zu beschließen, diese Gelder gemäß der vorliegenden Liste für das und jenes anzufordern, bestand allgemeiner Konsens. Die Liste war ja durchaus bestens vorbereitet und verdiente Anerkennung. Auch hier: eine Diskussion war überflüssig. Die nicht endend wollende Selbstdarstellung anscheinend nicht. Eigentlich hätte das alles - mit zwei, drei lobenden Worten durchaus - in fünf Minuten erledigt sein können.

Andererseits, Anträge der UWIGA zu den Konversionsflächen, nicht ohne Brisanz, die eigentlich einer Diskussion bedurft hätten, wurden - völlig überraschend, da in den TOPs der Einladung aus dem Internet noch auf Teil I - auf Teil II verlegt und ohne jegliche Aussprache in zwei Minuten abgewickelt. Die Interneteinladung - durch Passwort zugänglich - wurde nach der postalischen Einladung ins Netz gestellt. Für die UWIGA demnach die neuere und damit gültige Tagesordnung.
Zudem, auf den Anträgen stand deutlich: „weitere Begründung und Aussprache mündlich“. Dem logisch folgend konnte das Präsidium davon ausgehen, dass hierzu die UWIGA das Wort ergreifen wollte. Ein Protest nutzte nichts. Der ÄR habe das so beschlossen war die Antwort.
Ist das fairer Parlamentarismus, Debattenkultur, Demokratie ?

Hintergrundinfo zum Text:

Erwähnte Tagesordnungspunkte
TOP 9. Einzelhandel in Darmstadt - Zentrenkonzept - Einzelhandel in Gewerbegebieten
V-Nr.: 2009/0116
TOP 11. Konjunkturprogramme 2009 des Bundes und des Landes
hier: Anmeldung der Maßnahmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt - V-Nr.: 2009/0154

28.04.2009