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Feinstaubplan ohne LKW-Sperrung, Rot-Grün streut Bürgern „Feinstaub in die Augen
Für die Unabhängige Wählervereinigung (UWIGA) ist die Empörung von SPD und Grünen zur Verschiebung der LKW-Sperrung von Darmstadt unaufrichtiges politisches Theater.
Mit der Propaganda einer „Vollständige Sperrung Darmstadts für LKWs“ hat Rot-Grün den Bürgern schon im letzten Jahr vor allem Feinstaub in die Augen gestreut.
Die Fakten sehen anders aus und sind im offiziellen Papier zum Feinstaubplan beschrieben.
Durch die Einschränkungen für LKWs werden Tag und Nacht zusammengerechnet ca. 450 Fahrzeuge weniger fahren – das sind 1% der 48.000 Fahrzeuge, die in Hügelstraße und Bleichstraße gezählt worden sind. Die Feinstaubentlastung liegt bei geschätzten 2%.
Klar - schon 500 LKWs weniger pro Tag vermindern Feinstaub und Verkehrslärm, aber auch nach Inkrafttreten des Feinstaubplans dürfen Laster aus dem umliegenden Landkreis weiterhin nach Darmstadt rein- und durchfahren. Ebenso fahren weiterhin natürlich Fahrzeuge, die anliefern bzw. von Darmstadt aus Waren ausliefern.
Die nächtliche Sperrung der Innenstadt und die eingeschränkte Durchfahrt tagsüber gelten für LKWs über 3,5t. SPD und Grüne haben dies politisch geschickt, aber unaufrichtig als den großen Erfolg ihrer Verkehrspolitik und Verhandlungstaktik angepriesen.
Dies sind jedoch nur 2 von insgesamt 13 beschlossenen Maßnahmen gegen
den Feinstaub.
Alle anderen 11 Maßnahmen aus dem Feinstaubplan können weiterhin
umgesetzt werden, darauf sollte sich der Magistrat konzentrieren – allein
das tägliche Sprühen und Kehren der Hügelstraße z.B. bringt
dreimal mehr (7% lt. Feinstaubpapier) als die LKW-Einschränkungen.
Daß Dezernent Wenzel sich jetzt bei der Verschiebung mit dem Argument der Reduktion um 2% nicht durchsetzen konnte, ist zu bedauern, aber nicht überraschend. Zumal man letzten Sommer selbst erst mal einen aberwitzigen Feinstaubplan vorgelegt, dann wieder zurückgezogen und so schon eine mehrmonatige Verzögerung verursachte hatte.
Das fehlende Entgegenkommen der Landräte ist sicher auch ein Revanchefoul auf die Art und Weise, wie die Darmstädter Dezernenten bei der Aufstellung des Feinstaubplanes mit ihnen umgegangen sind – kooperative Zusammenarbeit der Verantwortlichen zum Wohle der Bürger sieht anders aus.
Was den Eingriff an der Felsnase betrifft, die auf Darmstädter Gemarkung liegt – angeblich liegt hier Baurecht vor. Hat die Stadt Darmstadt dieser Baumaßnahme zugestimmt ? Dazu hört man gar nichts.
Wollte man hier still und heimlich Fakten für fragwürdige Eingriffe in die Umwelt akzeptieren und wurde dann mit der Vollsperrung der B426 ausgetrickst ? Sehen wir hier wieder die üblichen Machtspielchen der Politiker auf Kosten der Bürger und der Umwelt ?
02.02.2006