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UWIGA organisiert Ortsbegehung Felsnase – gegen geplanten Ausbau

Die Unabhängige Wählervereinigung der IG Abwasser, UWIGA lädt Freunde und interessierte Bürger ein zu einer Ortsbegehung an der Felsnase, jetzt am Sonntag, den 19. Februar. Treffpunkt ist der Parkplatz am Kühlen Grund, los gehts um 15.00 Uhr.

Die UWIGA fordert von den Verantwortlichen der Stadt Darmstadt eine klare politische Willenserklärung an das Land Hessen gegen die Durchführung der geplanten Baumaßnahme.

Mit ihrer öffentlichen Aktion einer Begehung will die UWIGA dieser Erwartung vieler Bürger Nachdruck verleihen, die fordern, daß die verantwortlichen Politiker der Stadt beim Land massiv gegen diese Naturzerstörung mit Steuergeldern intervenieren.

Die Pläne sind wohl formal-rechtlich gültig und werden ab Montag in den städtischen Ämtern für alle Bürger zur Ansicht ausliegen. Einsprüche oder Bedenken dagegen kann man nicht mehr äußern, dennoch ist es für die UWIGA nicht unbedingt schlüssig, ob das Vorhaben letztlich auch so ausgeführt wird wie geplant.

Das Land Hessen hat für den Umbau im Bereich Felsnase ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, dem Magistrat und Verwaltung ohne Beteiligung der Bürger und auch ohne jede Information an die gewählten Bürgervertreter in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt haben.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es zwar keine Mehrheit dafür, den Magistrat ob des heimlichen Vorgehens formell zu rügen. Jedoch haben alle Parteien sich in der Debatte deutlich gegen diese bauliche Maßnahme ausgesprochen, für die hier mehr als 2,5 Mio € Steuergelder verbaut werden sollen.

Der Öffentlichkeit ist immer noch nicht klar, welche Fachabteilungen und Beiräte im Vorfeld des Verfahrens angehört wurden bzw. im nachhinein sozusagen am Rande informiert wurden. Auch die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung hat leider keine Klarheit gebracht, welcher Dezernent letztlich zuständig war und formell die Zustimmung der Stadt Darmstadt unterzeichnet hat, auf deren Gemarkung die Felsnase ja liegt.

17.02.2006