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Wagner-Grundstück

Die UWIGA fordert Stadtverordnetenvorsteher auf, das Abschlußprotokoll des Akteneinsichtsausschußes zum Wagner´schen Grundstück den Bürgern offenzulegen.

Nach Aussage der Staatsanwaltschaft (Artikel des DA Echo am 25.11.05 zur Wagner´schen
Grundstücksaffäre) wurde das gegen H. Wenzel eingeleitete Verfahren wegen Untreue eingestellt,
da der Verkauf so nicht zustande kam. Hat also die Aufmerksamkeit der CDU den
Dezernenten Wenzel vor strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt ?

Die UWIGA hat sich bisher kein einziges Mal zu diesem Thema geäußert, da wir uns
ohne entsprechende Information, sprich Aktenkenntnis keine fundierte Meinung bilden
konnten. An Spekulationen und politisch gefärbten Interpretationen aber will die UWIGA
sich nicht beteiligen.
So ist z.B. die veröffentlichte (aber wie wir heute vermuten nachgeschobene)
Begründung der Kaufpreisreduzierung über die GFZ bei einem Gebiet nach § 34
BauGB sehr frei interpretierbar und rechtlich nicht eindeutig einzuordnen. Wir
mutmaßen, dass daher bei den anderen Grundstücken auf ein solches Verfahren mit
einigem Recht verzichtet wurde.

Akteneinsicht steht nur den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu, noch
ist die UWIGA dort nicht vertreten. In der öffentlichen Sitzung wurde festgestellt, daß
der Ausschußvorsitzende lt. Hess. Gemeindeordnung (HGO) einen neutralen, nur die
Fakten beschreibenden Schlußbericht des Ausschusses vorlegen muß. Die Fraktionen
können keine Anträge oder ähnliches stellen.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 8. Dez ist dann - wie im Ausschuß – wohl
wieder zu erwarten, daß die Parteien aus den gleichen (F)Akten ganz unterschiedliche
Schlußfolgerungen ziehen.

Der Bürger kann dann nur staunend zuhören, eine eigene Meinung bilden kann er sich nicht.

Deshalb hat die UWIGA in einem Brief an den Stadtverordnetenvorsteher H. Weidmann
gefordert, dieses (nach der HGO objektive) Schlußprotokoll zu veröffentlichen.

Und zwar vor der Debatte, damit die interessierte Öffentlichkeit die wohl unvermeidliche
Streitkultur der Parteien im Stadtparlament dann auch bewerten kann.

Eine Kopie des Briefes hat die UWIGA an OB Hoffmann geschickt, der ja wie wir einen
neuen Politikstil mit Offenheit, Bürgerinformation und Transparenz engagiert einfordert. 

29.11.2005