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Die Uwiga und "a Achtele vom Traum"

ECHO-Interview: Spitzenkandidat Helmut Klett kämpft für eine Wachablösung:

Keine Unterstützung für Rot-Grün - Kommt jetzt die Patchwork-Koalition?

Noch 36 Tage bis zur Kommunalwahl am 26. März. In Darmstadt wird ein knappes Rennen erwartet, nachdem die CDU vor fünf Jahren erstmals seit 1977 - wenn auch knapp - mit 34,2 Prozent die meisten Stimmen gewinnen, aber dennoch keine Regierungsmehrheit aufbauen konnte. Die rot-grüne Koalitionsauflage von 2001 hat im Sommer 2005 ihre Mehrheit im Parlament verloren; immer häufiger haben seitdem kleine Parteien und Gruppierungen über Zustimmung oder Ablehnung von Beschlussvorlagen entschieden. Die Unabhängige Wählervereinigung der IG Abwasser (Uwiga) tritt erstmals zu einer Kommunalwahl an und hat - nach fast sieben Prozent für ihren OB-Kandidaten - durchaus Hoffnungen, mit mehr als zwei Sitzen ins neue Parlament einzuziehen. Erstes Ziel der Uwiga: Schluss mit Rot-grün und Schluss „mit rot-grünem Filz bei der Postenvergabe in Darmstadt“.

ECHO: Herr Klett, warum sind Sie eigentlich nie in eine Partei eingetreten, wenn Sie Kommunalpolitik machen wollen?

Helmut Klett: Von Parteien - nicht von Politik - habe ich mich immer bewusst fern gehalten. Meine unabhängige Meinungsbildung ist mir wichtig. Kommunalpolitik sollte eher mit Sachkenntnis, Augenmaß und gesundem Menschenverstand zu tun haben. Wenn ich diesbezüglich in Darmstadt hätte Karriere machen wollen, wäre ich in die SPD eingetreten.

ECHO: Das meinen Sie aber ironisch?

Klett: Bedingt. Nicht nur ich sehe in Darmstadt einen rot-grünen Filz. Nach so vielen Jahren der Regierungsmacht ist das auch kein Wunder und sogar menschlich. Daher gehört in einer Demokratie der Wechsel dazu. Das hätte auch Auswirkungen auf die gesellschaftspolitischen Strukturen in Darmstadt, bei der Besetzung von Posten und Ämtern. In den städtischen Beteiligungen bei den Aufsichtsräten wird doch nach Parteienproporz besetzt. Das alles wollen wir mal aufdecken und öffentlich machen.

ECHO: Sie malen da ein Bild von einem verfilzten Stadtgespinst an die Wand.

Klett: Nochmal: Macht verführt zu Seilschaften, zu internen Absprachen, zur Absicherung dieser Macht. „Eine Hand wäscht die andere“ - so der Volksmund - und da hat er recht. Wir von der Uwiga sind keine Partei, sondern wollen unabhängig sein und bleiben. Was wir machen, ist aufrichtig.

ECHO: Das behauptet jeder.

Klett: Ja klar - ist es auch glaubwürdig? Wir aber sind dafür, dass städtische Posten in den Ämtern nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Das gilt auch für Magistratsposten. Zwei oder drei Dezernenten sind doch nicht nur auf den ersten, sondern auch auf den zweiten und dritten Blick inkompetent.

ECHO: Wer zum Beispiel?

Klett: Namen? Nee, das weiß doch jeder, der aufmerksam Ihre Zeitung liest.

ECHO: Kommen wir mal zu den Schwerpunkten der Uwiga in Darmstadt. Was haben Sie vor?

Klett: Der Haushalt muss saniert werden. Die Zinszahlungen betragen mittlerweile etwa 300 000 Euro pro Woche. Das ist eine große Belastung für uns, für unsere Kinder und kann so nicht weiter gehen. Der Bürger hat sich an Minus-Milliardenbeträge gewöhnt, ohne die Brisanz wirklich zu erkennen.

ECHO: Und wo wollen Sie sparen?

Klett: Warum hat denn der Kämmerer keinen müden Euro von den Telekom-Millionen in die Schuldentilgung gesteckt? Wir haben über 400 Millionen Euro Schulden. Da muss zum Beispiel die Effizienz der Personalstruktur in der Verwaltung nach Sparpotenzialen durchsucht werden. Es müssen aber auch Gelder frei gemacht werden. So müssen die Beteiligungen der Stadt nach notwendig und unnötig, ja schädlich für den Wettbewerb durchforstet werden und eventuell zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Allerdings gehören monopolartige Unternehmen der öffentlichen Vorsorge wieder in direkte kommunale Hand. Privatisiert man solche Strukturen wie geschehen, ist das eine Lizenz zum Gelddrucken. Außerdem hätte die Stadt in der Vergangenheit an überflüssigen Prestigebauten sparen können.

ECHO: Als da wären?

Klett: Die Bahn-Galerie und natürlich das Wissenschafts- und Kongresszentrum. Gerade beim letzteren ist doch die Wirtschaftlichkeit schon jetzt mit Sicherheit nicht gewährleistet. Was da an Zinsen und Bauunterhaltung fällig wird, muss erstmal durch Messen und Tagungen verdient werden. Und diesen Bedarf in der Region bezweifle ich. Das Zentrum ist überdimensioniert, am Bedarf vorbeigeplant. Mann hätte doch auch das Schloss für kleinere Events nehmen und eine Einzelhalle für größere Tagungen vis-a-vis bauen können, unterirdisch oder über eine Brücke erreichbar.

ECHO: Darmstadt will aber als Wissenschaftsstadt im Reigen der Großen mitspielen. Was spricht dagegen, die nötigen Weichen zu stellen?

Klett: Ich plädiere für realitätsbezogene Sicht auch bei werbewirksamen und wichtigen Bauten. Zwischen notwendiger Zukunftssicherung, innovativen Visionen und Größenwahn ist manchmal nur ein kleiner, aber feiner Unterschied.

ECHO: Bleiben wir beim Geld. Wie steht die Uwiga zu gebührenfreien Kindergärten in Darmstadt?

Klett: Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage: Warum ist Schulunterricht kostenlos, aber Kindergärten nicht? Beides ist doch Bildung und Erziehung, was bei Kindergärten dann zu Lasten der Eltern geht. Wir haben schon im OB-Wahlkampf gesagt, dass wir kostenlose Kindergärten für ein Jahr erproben wollen. Das Ziel ist aber eine dauerhafte Befreiung von den Gebühren.

ECHO: Haben Sie noch weitere Schwerpunkte?

Klett: Bei uns steht mehr Transparenz und Offenheit ganz oben. Viele von uns kommen aus der IG Abwasser und haben da viele Negativbeispiele erlebt im Umgang der Verwaltung und Behörden mit Bürgern. Wir sind auch dafür, dass Magistratsvorlagen ins städtische Internet gestellt werden, natürlich ohne personenbezogene Daten, etwa bei Grundstücksverkäufen.

ECHO: Wo steht die Uwiga eigentlich politisch?

Klett: Weder links noch rechts, sondern geradeaus. Für uns zählt Vernunft und Sachlichkeit mehr als jeder ideologische Weg. Wir halten zum Beispiel das Wohnbaugebiet K 6 in Kranichstein für ideologisch überfrachtet. Jemanden zu seinem Glück zwingen zu wollen, ist problematisch. Auch der geplante Radweg an der Felsnase für 3,5 Millionen Euro ist Schwachsinn, gleiches gilt für die zehn Millionen Euro teure Renaturierung des Darmbachs.

ECHO: Angenommen, die Uwiga kommt ins Parlament: Mit wem könnte die Wählervereinigung zusammenarbeiten und mit wem nicht?

Klett: Wir wollen auf keinen Fall eine Fortsetzung von Rot-Grün. Das würde auch für die CDU gelten, wenn sie schon länger an der Macht und mithin verfilzt wäre. Aber als Demokrat hat jeder im Parlament die Aufgabe, zur Zusammenarbeit mit anderen bereit zu sein. Wir stellen uns unserer Verantwortung, in der Opposition können sie Fehler verhindern, in der Regierung das Richtige tun. Beides ist ehrenwert. Nach der Patchwork-Familie im Privaten kommt in der Politik möglicherweise die Patchwork-Koalition. Privat kann das funktionieren, warum nicht auch im Parlament ?

ECHO: Zum Schluss die Frage: Wie viel Prozent wünscht sich die Uwiga?

Klett: Wünscht? 50 Prozent!

ECHO: Und realistisch?

Klett: Ein Achtel davon - oder in meiner schwäbischen Mundart: A Achtele vom Traum.

Uwe Niemeier

18.02.2006