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Kritik an "ökologischen Luxussanierungen"

DGB-Diskussion: Mieterverein greift Bauverein an - Politiker und Gäste gegen intransparenten Stadtkonzern

Wohnungsmarkt und Stadtkonzern im Fokus der Arbeitnehmerinteressen waren Thema einer Diskussion im DGB-Haus in der Rheinstraße. Das Bild im Saal war ungewohnt, die Parteienvertreter saßen im Publikum. „Alle dreizehn Parteienvertreter auf dem Podium wären zu viel gewesen“, erläuterte Diskussionsleiter Walter Erb vom DGB-Stadtverband das Verfahren. „Bis dann jeder was gesagt hat, ist der Abend rum, und es gibt keine Diskussion.“ Die Experten Margit Heilmann vom Mieterverein und Hermann Schaus von Verdi stellten deswegen die Themen Wohnungsmarkt und Stadtkonzern kurz vor, um dann in die Diskussion überzugehen.
Margit Heilmann, Geschäftsführerin des Mietervereins Darmstadt, meinte, „kommunale Wohnraumversorgung gehört in die öffentliche Hand“. In einem kurzen Vortrag schilderte sie die Probleme Darmstädter Mieter. Nach ihren Daten sind die Mieten für einkommensschwache Haushalte teilweise sehr hoch, da sie bis zu 50 Prozent des Nettoeinkommens ausmachen. Das Wohngeld sei nicht in der Lage das aufzufangen. Hohen Mieten bei knappen Wohnraum könnten mehr Wohnungen entgegenwirken. Aber „in Darmstadt entsteht weniger Wohnraum als im Landkreis.“
Für Heilmann ist der Bauverein als Unternehmen im Besitz der Stadt und größter Darmstädter Vermieter deswegen in einer doppelten Verantwortung. So kritisierte sie über gesetzliche Vorgaben hinausgehende „ökologische Luxussanierungen“, die die Wohnungen deutlich verteuerten. „Es wird nicht für die Bewohnerschaft modernisiert.“
Helmut Klett von Uwiga plädierte ebenfalls für eine „sanfte Sanierung“ zusammen mit den Bewohnern. Auch Karl-Heinz Böck von der Linkspartei und Roswitha Emig von „Die Frauen“ wollen „weg von Luxussanierungen“. Ein AUF-Darmstadt-Vertreter stellte den Bau des Kongresszentrums in Frage, was der SPD-Kandidat Manuel Zöller zurückwies: „Das Darmstadtium bringt Kaufkraft nach Darmstadt.“ Für den CDU-Stadtverordneten Klaus von Prümmer hat Darmstadt zu wenig Bauland. Monika Bradna, SPD-Stadtverordnete stimmt ihm zu. Durch den Frankfurter Flughafen im Norden und die so genannte „Seveso Zwei“-Richtlinie der EU sind Gebiete aus rechtlichen und Sicherheitsgründen von einer Bebauung ausgeschlossen.
Als positives Sanierungsbeispiel verwies sie auf das Martinsviertel. Auch das Bauvereinsbüro in der Büdinger Straße stelle Kontakt zu Mietern in sanierungsbedürftigen Wohnungen her. Was das Publikum mit dem Zwischenruf „Entmietungsbüro“ quittierte. Spätestens jetzt wurde klar, dass die SPD beim immer wieder unruhigen, zwanzigköpfigen Publikum einen schweren Stand hatte.
Hermann Schaus, Verdi-Geschäftsführer Südhessen, stellte im zweiten Teil des Abends fest: „Die Parlamentarier haben zu wenig Einflussmöglichkeiten“ auf den Stadtkonzern HSE. So kritisierte er den Cross-Border-Leasing-Vertrag über die Darmstädter Straßenbahnen und die 40 Prozent-Beteiligung des EON-Konzerns am Stadtkonzern. Er sieht in der Privatisierung städtischer Unternehmen ein „geschachteltes System“ und Verantwortungsentkopplung. Für Klett wurde privatisiert, „um Gebührenerhöhungen nicht politisch verantworten zu müssen“. Alle Parteienvertreter sprachen sich für mehr Transparenz bei den privatrechtlich organisierten städtischen Unternehmen aus.
Die Diskussion zur EON-Beteiligung am Stadtkonzern verlief emotional. Die Beteiligung sieht Georg Hang (Uwiga) kritisch, denn wenn nicht 40 Prozent des HSE-Gewinns an EON gingen, „könnten die Gebühren fünf Prozent niedriger sein“. Für Klaus von Prümmer (CDU) sind die Verantwortlichkeiten in Darmstadt nicht verwischt. Er erinnerte daran, dass der Stadtkonzern von Alt-Oberbürgermeister Peter Benz „durchgepaukt“ wurde.
An der Privatisierung des Stadtkonzerns kritisierte von Prümmer, dass dadurch der dreistellige Millionenbetrag, der in die Stadtkasse kam, „verfrühstückt“ wurde. Ein Vorgang, so erinnerte aber Manuel Zöller (SPD), der aber so habe laufen müssen: Wäre das Geld zur Schuldentilgung anstelle für Investitionen verwendet worden, wären Steuern fällig und viel Geld verloren gewesen.
Zum Ende kam die fast dreistündige Diskussion mit der Forderung eines Teilnehmers nach mehr Transparenz. Das sahen die Politiker aber anders. Denn die Informationen seien frei zugänglich und die Stadtverordneten und ihre Ausschüsse tagen öffentlich, auch die Parteien informieren regelmäßig.

mawi

18.02.2006