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Wahlprogramm

GRUNDSÄTZLICHES

In der Gemeindepolitik haben nach unserem Selbstverständnis Sachfragen absoluten Vorrang vor Parteipolitik und entsprechend wird der Wahlkampf und auch später die Politik der UWIGA von uns umgesetzt werden.

Wichtiger als die Verpflichtung auf ein gemeinsames Wahlprogramm ist uns Engagement , Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit der Personen, die für die UWIGA kandidieren.

Immer mehr Bürger beklagen die Abgehobenheit vieler Politiker von der Basis und den Bürgern sowie den Interessenklüngel in den oberen Etagen.

Nichtwähler begründen ihr Verhalten oft damit, sie könnten ja doch nichts ändern. Sie haben damit nur bedingt recht – zumindest auf kommunaler Ebene kann man etwas ändern, wenn man sich engagiert. Es ist sicherlich nicht leicht, aber es ist möglich.

Davon sind wir bei der UWIGA überzeugt und daher wollen wir uns „kümmern“ um das was in einer Kommune wie Darmstadt wichtig ist. Dabei wollen wir


Wir von der UWIGA wollen den Bürgern wieder Mut machen, eine Alternative zu den sattsam bekannten Parteiprogrammen und deren Vertretern bieten.
Bei anstehenden Entscheidungen werden wir zuerst Fakten sammeln, uns Hintergrundwissen aneignen. Erst mit entsprechendem Wissensstand sind unseres Erachtens politische Entscheidungen zu treffen, nicht immer objektivierbar „richtig“, aber das Bemühen in diese Richtung muss erkennbar sein.

Die wichtigsten Punkte, auf die wir unser Augenmerk richten wollen, sind im folgend ganz kurz skizziert – die Reihenfolge ist beliebig, sie sind alle gleich wichtig:

Schulden, Haushaltskonsolidierung

Das sicherlich größte Problem sind die Schulden in Darmstadt. Bis Ende 2006 einschl. aller Kassenkredite fast 500 Mio. €. Die Zinsen dafür reduzieren das Geld, das eigentlich anderswo dringend benötigt wird.

Wichtige soziale Aufgaben sind bereits in absehbarer Zeit ohne die Reduzierung der Zinsbelastungen einfach nicht mehr finanzierbar.

An einem Schuldenabbau kommt man nicht vorbei. Um überhaupt wieder finanziellen Spielraum - und das bedeutet auch Gestaltungsspielraum – zu erhalten muss kurzfristig mehr Geld zur Tilgung verwendet werden, nicht zur weiteren Zinszahlung.

Transparenz in der Politik

Heute lässt sich vielfach politische Verantwortung nicht mehr zuordnen. Viele Politiker handeln zwar, lassen sich aber nicht mehr in die politische Verantwortung nehmen – das gleiche gilt oft auch für Maßnahmen der Verwaltung.

Daher darf es in Zukunft keine Unterscheidung zwischen Entscheidung und der Verantwortung dafür geben. Dies gelingt nur, indem man mehr Öffentlichkeit herstellt, indem man den Bürgern die Möglichkeit einräumt, die Politiker häufiger - nicht nur bei Wahlen - zu kontrollieren.

Dazu gehört auch z.B. dass Stadtverordnete angeben, für welche Unternehmen und Gruppen sie tätig sind – gegen Entgelt oder auch ehrenamtlich.

Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung der betroffenen Bürger muss bei allen Maßnahmen der Verwaltung gewährleistet sein. D.h. heißt zwar nicht, dass den berechtigten Interessen jeder Gruppe von Bürgern immer 100-prozentig Rechnung getragen wird, aber alle Bürgerbedenken und Hinweise müssen vor – und nicht nach - einer Beschlussfassung bedacht und gegeneinander abgewogen werden – und auch bei der Erläuterung eines Beschlusses begründet werden.

Ortsbeiräte oder Bürgerversammlungen sollten regelmäßig von den Politikern und der Verwaltung veranstaltet und ohne bürokratische Hemmnisse beteiligt werden.

Erhalt, Sicherung und Ausbau der bestehenden städtischen Infrastruktur

Die Renovierung und bauliche Erweiterung von Kindertagesstätten und Schulen muss mit hoher Priorität durchgeführt werden.

Bei den Kindergärten wollen wir ein Jahr gebührenfrei oder eine entsprechende Reduzierung der Gebühren insgesamt als Einstieg in eine kostenlose Kinderbetreuung.

Die Instandsetzung von Straßen und Plätzen – auch mit einfachen Mitteln – ist uns ein wichtiges Anliegen. Schlaglöcher und Risse sind nicht nur eine Gefahrenquelle, sie erzeugen auch unnötigen Verkehrslärm.

Vermeidung und Reduzierung von Prestigebauten und Maßnahmen

Die Errichtung und der Betrieb von Prestigebauten wie Darmstadium oder Fußballstadion muss - so weit überhaupt noch möglich – vereinfacht und damit preiswerter werden. Bestehende Unternehmen sind auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihren Nutzen für die Stadt zu überprüfen.

Viele Maßnahmen wurden und werden aus ideologischen oder idealistischen Motiven angestoßen und unternommen (nice-to-have). Bei der derzeitigen Haushaltslage kann Darmstadt sich solche Projekte (wie Darmbach-Offenlegung) nicht leisten. Man muss sich beschränken darauf, was den Bürgern direkten Nutzen bringt und was sachlich notwendig ist.

Bei umfangreichen, teuren und langwierigen Projekten und Investitionen sollte immer – ohne Vorurteil oder ideologische Scheuklappen – prinzipiell auch die Möglichkeit bedacht werden, dies in Partnerschaft mit Sponsoren oder privaten Investoren zu realisieren.

Verschlankung und mehr Effizienz der Verwaltung und des Magistrats

In einem permanenten Prozess sollten die Arbeitsweise und die Struktur der Verwaltung auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden. Dies muss nicht einmal durch teure Gutachten Dritter gemacht werden, oft haben die betroffenen Mitarbeiter der Verwaltung selbst sehr gute Ideen, werden aber intern ausgebremst – das darf nicht sein.

Dabei sollte auch immer überlegt werden, ob bestimmte Dienstleistungen, die von der Stadt und ihren fast 100 Eigenbetrieben erbracht werden, nicht besser und preiswerter von privaten Unternehmen erbracht werden können und sollten.

Verkehr

Die verfehlte Verkehrspolitik aus den letzten 30-40 Jahren kann nicht von heute auf morgen korrigiert werden, aber weder Nord-Ost-Umgehung noch ICE-Halt sind die großen Lösungen, als die sie oft dargestellt werden. Nur wenn zusätzlich weitere begleitende Maßnahmen – auch in kollegialer Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landkreises – realisiert werden, kann die missliche Verkehrssituation der Stadt Darmstadt schrittweise verbessert werden.

Bei diesen Maßnahmen müssen alle Verkehrselemente berücksichtigt werden – Öffentlicher Personen-Nah-Verkehr, der wirtschaftliche Nahverkehr, der Pendlerverkehr, Radfahrer und Fußgänger – und miteinander abgestimmt werden.

Um hier wirklich sinnvolle Maßnahmen zu treffen, braucht man erst mal solide und realistische Informationen über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss. Die gibt es derzeit nicht, aber wir werden sie einfordern.

Einige generelle Grundsätze der UWIGA für die künftige Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung – als Schlagworte.